Um den Steuerbetrug einzudämmen, sollen die Slowaken ab sofort Einkaufsbelege sammeln. Damit können sie an einem neuen Lotteriespiel teilnehmen.
Wien/Bratislava. Die Fahrt von Wien nach Bratislava dauert nur eine Stunde. Kommt man am Bahnhof der slowakischen Hauptstadt an, befindet man sich in einer anderen Welt. Der Ostblock-Charme hat sich in vielen Teilen der Stadt gehalten.
Eines der größten Probleme der slowakischen Regierung ist die Schattenwirtschaft. Laut Berechnungen der Slowakischen Handels- und Industriekammer wurden 2012 rund 2,6 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das ist ein neuer Rekord. 2006 ist die Gesamthöhe der nicht ordnungsgemäß abgeführten Abgaben auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt worden.
10.000 Euro als Hauptgewinn
Nun verschärft die Regierung den Kampf gegen Steuerbetrug. Seit Anfang September gibt es die sogenannte „Quittungslotterie“. Damit sollen Konsumenten motiviert werden, bei jedem Einkauf und bei jeder Dienstleistung einen Beleg zu verlangen.
Wer den Kassenzettel bei der nationalen Lotteriegesellschaft einreicht, hat mehrere Gewinnchancen. Der Hauptgewinn liegt bei 10.000 Euro und wird alle zwei Wochen vergeben. Weitere neun Personen erhalten zwischen 100 und 3000 Euro. Dann gibt es einmal im Monat eine weitere Ziehung, bei der in Summe acht Gewinner aus jeder Verwaltungsregion ermittelt werden. Diese erhalten jeweils ein Auto oder einen anderen Sachpreis. Dafür ist die Lotteriegesellschaft bemüht, Sponsoren zu finden. Die ersten acht Autos wurden von Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Für österreichische Verhältnisse sind die Gewinne niedrig. Doch in der Slowakei liegt das monatliche Durchschnittseinkommen bei 805 Euro. Ein Pensionist erhält durchschnittlich 360 Euro.
Einreichen kann man die Quittungen auf verschiedene Arten: zunächst direkt in den Filialen der nationalen Lotteriegesellschaft. Dies kostet einige Cent.
Die Registrierung im Internet oder über eine Smartphone-App ist kostenlos. Bei der Registrierung muss jeder Teilnehmer drei Informationen eingeben: den Kaufbetrag, das Datum des Einkaufs und den 17-stelligen Registrierkassencode des jeweiligen Geschäfts.
In anderen Ländern ein Erfolg
Für den slowakischen Finanzminister, Peter Kazimir, erfüllt die Lotterie mehrere Zwecke. Zunächst soll das Steueraufkommen steigen. Auch sollen die Bürger im Kampf gegen Steuerbetrug miteinbezogen werden. Jeder soll laut Kazimir motiviert werden, „Rechnungen zu verlangen und diese nachzuprüfen“. Umgekehrt sollen auch die slowakischen Finanzbehörden die eingereichten Quittungen unter die Lupe nehmen, um festzustellen, ob die Firmen und Geschäfte alles ordnungsgemäß versteuert haben. Derzeit ist in der Slowakei der Verkauf von Waren ohne Quittung weit verbreitet.
Auch viele Dienstleistungen – vor allem am Bau – werden ohne Belege durchgeführt. Hinzu kommt, dass zahlreiche Rechnungen gefälscht sind. Alle seit Anfang September ausgestellte Quittungen können ab 16. September für die Lotterie eingereicht werden. Die erste Ziehung soll am 30. September stattfinden.
Experten meinen, dass die Registrierung mit dem 17-stelligen Code viel zu kompliziert sei. Auch wird in der slowakischen Presse bezweifelt, dass viele Menschen mitmachen. Denn viele profitieren von der Schattenwirtschaft, weil durch den Pfusch Dienstleistungen billiger werden.
In anderen Ländern hat sich die Lotterie allerdings durchgesetzt. Laut Angaben der slowakischen Zeitung „Pravda“ gibt es ein solches Glücksspiel in Europa nur noch in Malta. Dort sollen sich die Mehrwertsteuereinnahmen ein Jahr nach der Einführung um über 100 Millionen Euro erhöht haben.
Ein Erfolg ist die Quittungslotterie auch in Taiwan. Dort stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen um 75 Prozent. Allerdings liegt der Höchstgewinn in Taiwan bei 300.000 Euro.
Barzahlungen sind limitiert
Die Kassenzettellotterie ist nicht die einzige Maßnahme der slowakischen Regierung, um den Steuerbetrug einzudämmen. Zu Jahresbeginn wurde eine Regelung eingeführt, wonach Barzahlungen von über 5000 Euro verboten sind.
Das Gesetz gilt auch für Personen und Vertreter von Unternehmen, die mehr als 5000 Euro im Ausland übergeben, wenn das Geld mit einer Tätigkeit in der Slowakei zusammenhängt. Personen, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Bei Firmen kann das Bußgeld auf bis zu 150.000 Euro erhöht werden.
Auf einen Blick
In der Slowakei ist Steuerbetrug weit verbreitet. Dem Staat sollen dadurch jährlich 2,6 Milliarden Euro entgehen. Um dies zu ändern, hat die Regierung nun ein Lotteriespiel eingeführt. Damit sollen die Bürger motiviert werden, bei jedem Einkauf eine Quittung zu verlangen. Die Belege können dann bei der nationalen Lotteriegesellschaft eingereicht werden. Die Gewinner bekommen Geldpreise oder ein Auto.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2013)
