4,1 Mrd. Euro an Hilfskrediten soll die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena erhalten. Andere Institute sollten sich aber keine Hoffnungen machen, sagt die Regierung.
Mailand/Red./Ag. Die älteste Bank der Welt, die italienische Monte dei Paschi di Siena: Seit Monaten ein Fall für die Justiz. Jetzt auch ein Fall für italienische Staatshilfe. Die Krisenbank wird die beantragten Hilfskredite in Höhe von 4,1 Mrd. Euro erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass strenge Auflagen erfüllt werden. Darauf einigten sich am Wochenende Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Wenn die verschärften Konditionen im Rettungsplan berücksichtigt seien, werde die EU-Kommission grünes Licht geben, sagte Almunia. Das werde in den nächsten zwei Monaten geschehen. Weiters muss die italienische Krisenbank das Volumen ihrer geplanten Kapitalerhöhung auf 2,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Analysten halten es für unrealistisch, dass Monte Paschi am Kapitalmarkt die verlangte Summe zusammenbekommt.
Die Auflagen sehen vor, dass Italiens drittgrößtes Bankhaus über eine Kapitalerhöhung mehr Geld einnimmt als die zunächst vorgesehene eine Milliarde Euro. Weiters sind massive Kostensenkungen sowie eine Reduktion des Bestands italienischer Staatsanleihen in der Bilanz vorgesehen. Genaue Zahlen wurden am Wochenende freilich nicht genannt.
Dafür beeilte sich Wirtschaftsminister Saccomanni in einem Reuters-Interview klarzustellen: Die Staatshilfen für Monte Paschi sollen eine Ausnahme bleiben. Die Regierung werde anderen angeschlagenen Geldhäusern nicht unter die Arme greifen.
Tatsächlich ist die 1472 gegründete Bank Monte Paschi ein „Sonderfall“. Zunächst einmal, weil sie ein Politikum ist: Zwischen der Linkspartei und dem Institut gibt es eine nicht zu leugnende Nähe – die Linksdemokraten sitzen im Aufsichtsrat der einflussreichen Stiftung, die zur Bank gehört und einen Gutteil der Aktien kontrolliert. Und der handfeste Skandal ist ebenso wenig kleinzureden: Im vergangenen Jahr hat Monte dei Paschi di Siena durch mehrere Derivatgeschäfte knapp eine Milliarde Euro verloren. Weiters bereitete eine wilde, überteuerte Akquisitionspolitik Probleme. Und schließlich war man bei der Darlehensvergabe nicht sonderlich zimperlich – was wiederum Not leidende Kredite in Milliardenhöhe bescherte.
Banken mit Dauerproblemen
Damit steht die Bank freilich nicht allein da: Italiens Banken leiden unter der Dauerrezession, die zu einem Berg fauler Kredite führte. Riskant sind auch ihre großen Bestände an italienischen Staatsanleihen, die im Falle einer neuerlichen Eskalation der Schuldenkrise Löcher in die Bilanzen reißen könnten. Gefährdet sind insbesondere kleine und mittelgroße Institute wie Banca Marche und Carige, von denen viele mit nur sehr dünnen Kapitaldecken ausgestattet sind. Nach Auffassung mancher Analysten sind daher Geldspritzen unumgänglich, notfalls auch vom Staat.
Wirtschaftsminister Saccomanni winkt hingegen ab: „Wir glauben, dass diese Banken zur normalen Leistungsstärke zurückgebracht werden können.“ Es sei allerdings keine ausgemachte Sache, dass sie dazu verstaatlicht werden oder öffentliche Gelder erhalten müssen. Hilfreich könnten auch Fusionen oder Übernahmen sein.
Doch die Bereitschaft unter den Platzhirschen hält sich in engen Grenzen. Sowohl die Chefs der Bank-Austria-Mutter UniCredit sowie von Intesa Sanpaolo meinten am Wochenende, sie hätten kein Interesse an Akquisitionen in Italien.
Ende der Rezession?
Dafür hatte Italiens Wirtschaftsminister am Sonntag auch eine gute Nachricht zu bieten: Nach über zwei Jahren tiefer Rezession sei für 2014 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu rechnen. Schon ab dem vierten Quartal 2013 werde wieder Wachstum erwartet, sagte Saccomanni. Die von der Regierung verabschiedeten Konjunkturpakete würden Wachstum in Höhe von zwei BIP-Prozentpunkten ermöglichen. Über sieben Mrd. Euro betragen die Maßnahmen der Regierung Letta – vier Mrd. sollen mit neuen Einnahmen, der Rest durch Ausgabenkürzungen finanziert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2013)
