EU will Kompromiss für Klimaschutz in Flugbranche

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THEMENBILD: FLUGZEUG / FLUGVERKEHRAPA/BARBARA GINDL
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Die Luftfahrt-Organisation ICAO soll bei ihrer Konferenz in Montreal eine Lösung für den Streit um den Emissionshandel finden.

Die EU hat die Weltgemeinschaft zu einem Kompromiss für den Klimaschutz in der Luftfahrt aufgefordert. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO müsse bei ihrer Konferenz in Montreal eine Lösung für den Streit um den Emissionshandel finden, forderten am Dienstag in Brüssel die EU-Kommission sowie führende Fachpolitiker aus dem Europäischen Parlament.

"Wir glauben, eine Lösung ist jetzt in Sicht", sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Kallas wollte demnach selbst bei der Konferenz in Kanada sprechen, die am Dienstag (Ortszeit) beginnen sollte und bis zum 4. Oktober dauert. Die ICAO sei "das beste Forum" für eine Lösung, sagte die Sprecherin.

EU gegen den Rest der Welt

In dem Streit stand die Europäische Union in den vergangenen Jahren einem großen Teil der Welt gegenüber, darunter die USA, China, Russland und Indien. Diese wollten das EU-Emissionshandelssystem nicht hinnehmen, bei dem auch ihre Airlines für Flüge von und nach Europa für die gesamte Strecke sogenannte Emissionszertifikate vorweisen müssen. Die EU setzte daher Anfang dieses Jahres das Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz aus. Sie knüpfte dies aber an die Bedingung einer weltweiten Lösung im Rahmen der ICAO.

Auch aus dem Europaparlament wurde an die ICAO appelliert. "Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die ganze Welt", heißt es in einem offenen Brief an ICAO-Präsident Roberto Kobeh Gonzalez vom Dienstag.

Airlines sollen nur über EU-Territorium zahlen

Derzeit liegt in Montreal ein zweiteiliger Kompromissplan auf dem Tisch. Demnach dürfte die EU ihr System weiterführen, aber in einer stark abgespeckten Version. Ursprünglich sollten alle Airlines für die gesamte Strecke etwa von Frankfurt nach New York zahlen. Dem Kompromissplan zufolge würden sie nur für die über EU-Territorium zurückgelegten Kilometer zur Kasse gebeten.

Dies sei bereits ein "Minimal-Kompromiss" und eine weitere Schwächung für das Europaparlament kaum akzeptabel, heißt es im Brief der Abgeordneten. Das Parlament hat rechtlich volle Mitsprache. Wenn es will, könnte es auf dem ursprünglichen, strengen System bestehen und den Streit wieder aufflammen lassen.

Weltweites System nach EU-Vorbild

Als zweiter Teil des Kompromisses soll in Montreal ein dem europäischen System ähnelndes weltweites System auf den Weg gebracht werden. Dies wäre aber dem Zeitplan zufolge erst 2020 in Kraft. Zudem gibt es nach Angaben des EU-Parlaments auch hier schon Bestrebungen, das noch gar nicht in Angriff genommene Abkommen zu verwässern. Demnach wollen die USA eine Klausel, nach der die meisten Länder, einschließlich ein Teil der Industrieländer, ausgenommen wären.

(APA)

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