Die EU-Staaten und das Parlament erzielten nach harten Verhandlungen einen Kompromiss über die Aufteilung der milliardenschweren Agrargelder.
Wien/Brüssel. Es war eine schwierige Einigung, der jahrelange und äußerst zähe Verhandlungen vorausgingen – nun ist die Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2014–2020 besiegelt. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten verkündeten am späten Dienstagabend den vereinbarten Kompromiss, den beide Verhandlungspartner noch formal absegnen müssen.
Als einer der strittigsten Punkte galten die Zahlungen an bäuerliche Großbetriebe. Diese müssen nun mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei Direktzahlungen über 150.000 Euro pro Jahr rechnen. Das EU-Parlament wollte eigentlich weitere Einschnitte in Höhe von zehn Prozent ab Subventionen von 300.000 Euro erreichen, lenkte schließlich aber ein. Mehrere Länder hatten sich dagegen gestemmt, vor allem Deutschland, Großbritannien und die Tschechische Republik.
Die Mitgliedstaaten sind den Abgeordneten dafür an anderer Stelle entgegengekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen – in der Regel bis zu 85 Prozent. Davon könnten etwa kleine griechische Inseln profitieren.
„Wichtiger Durchbruch“
Doch auch die vereinbarten Kürzungen für Großbetriebe sind nicht in Stein gemeißelt. Eine zweite Option sieht nämlich eine Kürzung für alle Betriebe eines Landes vor, wobei die dabei eingesparten Gelder Kleinbauernhöfen bis zu einer Größe von 30 Hektar zugutekommen sollen. Dieses Modell dürfte vor allem in jenen Staaten Freunde finden, in denen es viele Großbetriebe gibt: in Deutschland und Frankreich. Berlin hat bereits angekündigt, diese Variante zu favorisieren. Für Österreich ist diese Option eher von geringer Bedeutung: Die Durchschnittsgröße eines Bauernhofs liegt hierzulande bei nur 20 bis 30 Hektar.
Stärker als bisher will die EU zudem künftig junge Landwirte fördern. Für sie werden die Zuschüsse in den ersten fünf Jahren um 25 Prozent angehoben. Für eine „grünere Landwirtschaft“ sollen viele Mittel bereitgestellt werden – etwa für Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenqualität oder zum Erhalt der Artenvielfalt. Zudem sollen 30 Prozent der Direkthilfen mit Auflagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft verknüpft werden. Die Agrarpolitik verschlingt fast 40 Prozent des EU-Haushalts, der im laufenden Jahr ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro hat. Die neue GAP kann laut Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nach einem Übergangsjahr schon 2015 in Kraft treten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2013)