Kommissar Barnier schlägt vor, die Bankenabwicklung dem Rettungsschirm zu übertragen. Deutschland lehnt den Vorschlag ab.
Im Streit um eine einheitliche europäische Bankenabwicklung sendet die EU-Kommission Kompromisssignale. "Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Auf Dauer könne dann "der EU-Rettungsfonds ESM die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist." Dafür müsse allerdings der EU-Vertrag geändert werden. "Sobald das geschehen ist, würde man die Bankenabwicklung dem ESM übertragen", schlug Barnier vor.
Die überarbeiteten Pläne von Barnier stoßen bei der deutschen Regierung auf Ablehnung. "Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus, an der deutschen Position hat sich nichts geändert", sagte ein Sprecher des Berliner Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. "Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein", sagte der Sprecher. Aus Sicht der deutschen Regierung wäre eine zeitweise Übertragung auf die EU-Kommission ohne eine langwierige Veränderung der EU-Verträge nicht möglich.
Schon zuvor hatte Deutschland einen Barnier-Vorschlag abgelehnt, der EU-Kommission das letzte Wort bei Bankenabwicklungen zu geben und dafür eine neue zentrale EU-Agentur zu schaffen. Deutschland bracjte vor allem rechtliche Argumenten ein und plädierte dafür, die Abwicklung zunächst in der nationalen Verantwortung der zuständigen Aufsichtsbehörden zu belassen, die aber enger vernetzt werden sollen.
Barnier für EU-Abwicklung aller Banken
Wenig hält Barnier von dem Vorschlag, den europäischen Abwicklungsmechanismus zunächst nur auf die 130 größten Banken anzuwenden. Dies hatte Schäuble gleichfalls ins Spiel gebracht. "Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern", sagte er. "Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen."
Barnier äußerte sich zuversichtlich, dass trotz der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten bis Ende des Jahres der Kern der Bankenunion beschlossene Sache ist. Sollten die noch anstehenden Stresstests europäischer Banken Kapitallücken ergeben, so "müssen sich die Banken das fehlende Kapital an den Märkten besorgen", sagte Barnier. Wenn sie dies nicht schafften, "könnte eine nationale oder europäische Finanzierung notwendig werden". Nachrangige Gläubiger der angeschlagenen Institute müssten dann zur Kasse gebeten werden. Sollte der geplante europäische Abwicklungsfonds für solche Aufgaben noch nicht genug Kapital haben, könnte übergangsweise der ESM dem Fonds ein Darlehen geben. Zudem gebe es das Instrument der direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM.
Der Vorschlag, dem ESM eine Rolle bei der Abwicklung von Banken zu geben, war ursprünglich von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in die Diskussion gebracht worden.
(APA/Reuters)