Die Republikaner sind offenbar bereit zu einer kurzfristigen Anhebung der Schuldengrenze. Obama signalisiert grundsätzlich Zustimmung.
Nach erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA zeichnet sich in Washington ein möglicher Kompromiss ab. Führende Vertreter der Republikaner kündigten am Donnerstag an, die Schuldenobergrenze der USA kurzfristig anheben zu wollen. Der Vorstoß kam nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der zu dringenden Gesprächen ins Weiße Haus geladen hatte. Durch den Schritt würde der Kongress mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte als Bedingung eine Aufnahme von Gesprächen über Fiskalfragen. Details nannte er nicht.
Kurze Zeit später zeigte sich das Weiße Haus erfreut über die Ankündigung, die nach einem wochenlangen Streit über den US-Haushalt kam. Der Vorstoß der Republikaner sei ein "ermutigendes Zeichen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Obama würde eine Langzeit-Lösung zwar vorziehen, sagte Carney. Doch allen Beteiligten ist klar, dass die Vertagung der bedrohlichen Frist vom 17. Oktober zumindest vorerst den finanzpolitischen Sprengstoff aus der Debatte nehmen könnte. Allerdings müssten die Republikaner zunächst einen konkreten Entwurf vorlegen.
"Der Präsident ist erfreut, dass sich kühlere Köpfe im Abgeordnetenhaus durchzusetzen scheinen", sagte Carney. Anscheinend würden die Politiker im Kongress anerkennen, dass die schon in einer Woche drohende Zahlungsunfähigkeit keine Lösung ist. Bedrohlich nah sind die USA bereits an diesen sogenannten "Default" herangerückt. Er hätte verheerende Folgen für die US-Wirtschaft und auch schwere Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Immer lauter drangen die Warnungen aus verschiedenen Teilen der Welt nach Washington.
Nur für vier bis sechs Wochen
Vom Tisch wäre die Frage um die Schuldenobergrenze der USA mit einer solchen Übergangslösung dennoch nicht. Denn die Rede ist laut dem TV-Sender CNN nur von vier bis sechs Wochen, über die das Limit hochgesetzt würde. Schon im November dürfte die bedrohliche Deadline also erneut am Horizont auftauchen. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Republikaner würden zwar ein Angebot machen. "Aber sie behalten die Atomwaffe in ihrer Gesäßtasche."
US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre. Aus republikanischen Kreisen verlautete, sollte das Angebot zur Schuldengrenze angenommen werde, seien damit keine Bedingungen verbunden. Vergangenen Sonntag hatte Boehner noch gesagt, dass es keine "bedingungslose" Abstimmung über eine Anhebung des Limits geben werde.
EZB-Chef hofft auf Lösung
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rechnet mit einer rechtzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. In einer Rede in New York sagte Draghi am Donnerstag, die Welt vertraue weiter darauf, dass Washington eine Lösung im Haushaltsstreit finden werde. Bei einem Scheitern der Kompromisssuche drohe aber "schwerer Schaden für die US-Wirtschaft und die Welt", warnte er.
Der Vizechef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, rief die USA zu einer raschen Einigung auf. "Sie sollten die Weisheit haben, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen", sagte Yi am Donnerstag bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Mit der "Unsicherheit" durch den Haushaltsstreit gefährdeten die USA die Stabilität der Weltwirtschaft.
Auch die Weltbank warnte eindringlich vor globalen Folgen. Ihr Präsident Jim Yong Kim sagte, selbst wenn eine Zahlungsunfähigkeit am Ende knapp vermieden werde, dürfte das reale negative Auswirkungen für die Entwicklungs- und Schwellenländer haben.
(APA/dpa)