In Spanien macht die Bankia wieder Gewinne. In Österreich gibt es noch immer keinen Sanierungsplan für die Kärntner Hypo.
Wien. Der Bankia-Konzern wurde in Spanien zum Inbegriff der Bankenkrise. Kein anderes Institut auf der Iberischen Halbinsel hatte so viele faule Kredite in den Bilanzen. Für 2012 meldete Bankia einen Fehlbetrag von 19 Milliarden Euro. Das war der größte Verlust in der spanischen Wirtschaftsgeschichte. Und nun hat sich das Institut überraschend schnell erholt. Am Montag teilte das Bankia-Management mit, man komme bei der Sanierung voran. In den ersten neun Monaten 2013 wurde ein Gewinn von 362 Millionen erzielt. Inklusive der Muttergesellschaft BFA-Bankia lag der Überschuss bei 648 Millionen Euro. Bis Ende 2013 soll das Plus auf 800 Millionen Euro steigen.
Österreich: Jahrelanges Zögern
In Österreich laufen die Uhren anders. Bis heute hat die Regierung kein Konzept vorgelegt, wie die marode Hypo saniert werden soll. Dabei muss sich der Bund schon seit fünf Jahren mit dem Klagenfurter Institut herumschlagen. Ende 2008 erhielt die Hypo erstmals Geld vom Steuerzahler. Ein Jahr später wurde sie mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet.
In Spanien dagegen fackelte die Regierung nicht lange. Als die Milliardenverluste bekannt wurden, wurde eine staatliche Bad Bank gegründet. Dorthin konnte Bankia faule Kredite im Volumen von 22 Milliarden Euro auslagern. Anschließend verabschiedete das Management ein hartes Sanierungskonzept. Tausende Mitarbeiter verloren ihren Job. Hart traf es auch die Bankia-Aktionäre. Noch im Sommer 2011 hatte Bankia neue Aktien zum Preis von 3,75 Euro ausgeben. Im Vorjahr ist der Kurs auf 0,57 Euro abgestürzt. Am gestrigen Montag kostete eine Bankia-Aktie 1,08 Euro.
Spanien: Sparer verloren Geld
Dann gab es noch eine spanische Besonderheit. Bankia verkaufte ein kompliziertes Finanzprodukt namens Preferentes. Zugegriffen haben hunderttausende Sparer. Denn die Papiere galten als besonders sicher. Im Frühjahr 2013 setzte die Regierung in Madrid den Wert der Preferentes per Dekret herab. Die Sparer mussten hohe Verluste hinnehmen.
Zur Sanierung der maroden Banken erhielt Spanien von der EU Hilfskredite von 40 Milliarden Euro. Das Geld floss vor allem in die staatliche Bad Bank. Damit stieg der Schuldenstand Spaniens auf ein Rekordniveau. Auch andere Länder handelten so. In Deutschland mussten im Zuge der Finanzkrise ebenfalls mehrere Institute gerettet werden. Auch hier wurde für die faulen Kredite eine Bad Bank gegründet. Der Nachteil einer solchen Lösung ist, dass die problematischen Darlehen abgewertet werden müssen. Damit steigen mit einem Schlag die Staatsschulden um mehrere Milliarden Euro.
In den Folgejahren kann es dafür nur besser werden. Denn eine Bad Bank ist im Regelfall auf 20 Jahre ausgerichtet. In dieser Zeit wird versucht, sich mit den Kreditnehmern auf eine Umschuldung zu einigen. Oder es werden Sicherheiten verwertet. Der Gewinn fließt dem Staatshaushalt zu, womit die Staatsschulden sinken.
Hypo: Die Zeit wird knapp
In Österreich zögerte die Regierung, insbesondere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), bislang eine Lösung für die Hypo hinaus. Doch heuer riss der EU-Kommission der Geduldsfaden. Österreich steckte bislang 3,1 Milliarden Euro in die Sanierung der Hypo. Laut Berechnungen der EU könnten in den nächsten Jahren noch einmal bis zu 8,6 Milliarden Euro notwendig sein. Denn die Bank sitzt auf faulen Krediten von zehn Milliarden Euro.
Erst im Sommer, also mehrere Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung, wurden Experten beauftragt, ein Modell für eine Bad Bank auszuarbeiten. Nächste Woche will Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher im Finanzministerium ein Konzept vorlegen. Die Hypo braucht die Bad Bank bis Jahresende. Ob sich das ausgehen wird, ist fraglich.
Denn für die Umsetzung des Modells ist eine Gesetzesänderung notwendig. Und derzeit weiß man nicht einmal, wer neuer Finanzminister werden wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)