Der Internationale Währungsfonds schlägt eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben in der Höhe von zehn Prozent vor. Damit würden Sparer in Österreich erneut Milliarden verlieren.
Wien/Washington. Für Sparer gibt es wenig Grund zum Feiern. Die Zinsen sind auf ein Rekordtief gefallen. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Dezember den Leitzins erneut senken wird. Berücksichtigt man die Inflationsrate und die Kapitalertragsteuer, ist Sparen ein klares Verlustgeschäft. Doch es könnte noch schlimmer werden.
Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt eine Zwangsenteignung der Sparer vor. Der IWF-Bericht „Taxing Times“ wurde schon Mitte Oktober veröffentlicht, doch erst jetzt wird vielen klar, welche Lawine hier losgetreten wurde.
Auf Seite 49 des Berichts ist von einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle privaten Vermögen in der Höhe von zehn Prozent die Rede. Mit einer solchen Sondersteuer könnte laut IWF die Verschuldung der Euroländer auf das Niveau vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise reduziert werden.
Solche Abgaben gab es bereits
Die IWF-Ökonomen vermuten, dass ein solcher Beitrag von einigen sogar als „fair“ angesehen würde. Dazu müsse man den Bürgern klarmachen, dass es sich hier um eine außergewöhnliche und einmalige Maßnahme handle.
In dem Bericht heißt es weiters, dass es solche Abgaben in Europa schon nach dem Ersten Weltkrieg sowie in Deutschland und in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe. Vor allem in Deutschland gehen nun die Wogen hoch. „Der IWF will an das Geld der Sparer“, titelte „Die Welt“ am Wochenende. In der Zeitung wird Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel, mit den Worten zitiert, „Vor dem Staat ist nichts sicher. Sicher ist nur eins: Nichts ist sicher.“ Zunächst hieß es in der EU, dass Sparguthaben unbegrenzt abgesichert seien. Nach der Rettung von Zypern wurde die Zusage auf 100.000 Euro pro Person und Institut begrenzt. Man darf gespannt sein, ob es dabei bleiben wird.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der IWF einen Vorschlag zur Enteignung von Sparern macht. Aufgabe des Fonds ist es, für die Stabilität des Finanzsystems zu sorgen. Angesichts der Proteste ist der IWF nun um Beruhigung bemüht. Ein Sprecher des Fonds meinte, dass es sich um einen „analytischen Bericht“ handeln würde.
Tatsächlich gibt es vier Möglichkeiten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen:
•Die besonders hoch verschuldeten Staaten schlittern in die Pleite. Doch in der EU hat man sich entschieden, alle Krisenländer aufzufangen.
•Die betroffenen Regierungen verabschieden drastische Sparpakete. Doch solche Maßnahmen sind unpopulär, weil dann in den Krisenländern die Arbeitslosenraten weiter steigen.
•Die Regierungen erhöhen die Steuern oder führen neue Abgaben ein – dazu gehört die vom IWF vorgeschlagene Sondersteuer auf Sparguthaben.
•Die öffentlichen Schulden werden langfristig weginflationiert. Das passiert bereits. In vielen Euroländern – auch in Österreich – gibt es negative Realzinsen.
Zwar ist die offizielle Inflationsrate nicht hoch, die Zinsen auf Sparguthaben sind aber noch niedriger. Das bedeutet, dass Sparer sukzessive Geld verlieren, während die Staaten ihre Schulden bequem abbauen können. „Finanzielle Repression“ heißt der Fachausdruck.
Milliardenverluste pro Jahr
Pro Jahr entgehen den österreichischen Sparern dadurch 3,5 Milliarden Euro, schätzt die deutsche DekaBank. Weltweit beläuft sich der Verlust auf 100 Milliarden Euro. Auf die Frage bei einer Imas-Umfrage im Auftrag der Erste Bank, welche Sorgen es beim Thema Sparen gebe, nannten 72 Prozent die Geldabwertung und Inflation.
Über negative Realzinsen haben sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg saniert. Doch nun wächst die Sorge, dass in einigen Ländern die Schuldenberge so hoch sind, dass sie nicht weginflationiert werden können. Daher müssen sich die Regierungen etwas einfallen lassen.
>>> IWF-Bericht "Taxing Times"
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2013)
