Eine Gesetzeslücke soll ausgenutzt worden sein, um eine einfach gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt zurückerstattet zu bekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Mehrere deutsche und internationale Banken haben einem Bericht zufolge den Staat jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Steuern in Milliardenhöhe betrogen. Die Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren Fällen, zudem belasteten interne Dokumente die Finanzinstitute schwer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Die Banken und ihre Kunden nutzten demnach eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstattet zu bekommen.
Der Gesamtschaden für den Steuerzahler betrage nach Schätzung der Finanzbehörden weit über zehn Mrd. Euro, berichtete die "SZ" weiter. Bisher laufen demnach nur in einer Bank konsequente interne Ermittlungen zu den zweifelhaften Aktiengeschäften. Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte dem Bericht zufolge nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen worden sei.
Beteiligter Banker: "Bankintern bekannt"
Im Verlaufe einer internen Untersuchung bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) sagte ein HVB-Beschäftigter aus, bei solchen Geschäften mit einem großen Kunden der Bank sei es um eine "doppelte Steuergutschrift" gegangen. Ein Steuerfachmann soll in Gesprächen mit der HVB darauf hingewiesen haben, dass man eine Gesetzeslücke so ausnutzen könne, dass der Fiskus eine nur ein Mal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatte.
Intern sollen die Geschäfte auf Staatskosten bekannt gewesen sein, berichtete der Beschäftigte den Ermittlern. Es ist das erste Mal, dass ein an solchen Geschäften beteiligter Banker offen zugibt, dass der Fiskus ausgenommen wurde, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Der von 2005 bis 2008 allein von der HVB verursachte Steuerschaden soll 200 Millionen Euro betragen.
2012 wurden die gesetzlichen Vorschriften dahingehend geändert, das derartige Aktiendeals zulasten des Fiskus technisch nicht mehr möglich sind. Insgesamt untersuchen deutsche Finanzbehörden 40 Fälle, in die zahlreiche Banken verwickelt sind. Das Schweizer Geldinstitut Sarasin ebenfalls bewusst solche Geschäfte gemacht, obwohl diese intern als "steuerrechtlich nicht ok" eingestuft worden waren. Dies geht aus einem Arbeitspapier vom 16. Juni 2011 hervor, dem zufolge diese Aktiendeals seien "mit Sicherheit im Bereich der Steuerumgehung anzusiedeln", heißt es in der "SZ" weiter.
>>> Artikel in "Süddeutsche Zeitung"
(APA/AFP)