Bukarest plant neue Steuern, die Auslandsinvestoren drohen mit Rückzug. Mit dabei auch prominente Firmen aus Österreich. Doch die wollen von einem Exodus nichts wissen.
Bukarest. Rumänien kommt nicht zur Ruhe. Eben erst hat die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta den Besuch des Internationalen Währungsfonds halbwegs gut über die Bühne gebracht, schon droht ein handfester Streit mit den ausländischen Unternehmen im Land. Wenn die Regierung Ponta ihre Ankündigung wahr macht und ab 2014 neue Sondersteuern für die Wirtschaft einführt, würden etliche Unternehmen das Land verlassen, drohte der Rat der internationalen Investoren (FIC) in einem Brief an den Regierungschef. Der FIC vertritt 119 internationale Unternehmen, die gemeinsam fast zwei Drittel der gesamten ausländischen Investitionen in Rumänien stemmen. Mit auf der Liste sind auch prominente Namen aus Österreich: die rumänische Raiffeisen Bank International (RBI), die Erste-Tochter BCR, die OMV-Tochter Petrom oder Wienerberger sind allesamt Mitglieder im Klub der Auslandsinvestoren. Steven van Groningen, Chef der rumänischen Raiffeisen-Tochter, ist sogar Vizepräsident des FIC. Konkret kritisiert die Unternehmerlobby die Fiskalpolitik als „akut unberechenbar“, was Investoren veranlassen könnte, derzeitige und künftige Investitionen „in Rechtssysteme zu verlegen, die eine gewisse steuerliche Stabilität bieten“, heißt es in einer Mitteilung.
Sondersteuer trifft Energiebranche
Droht nun also der Exodus der Österreicher, mit 10,9 Milliarden Euro immerhin zweitgrößte Investoren in Rumänien? Wohl kaum. Denn von einem geplanten Rückzug will keines der heimischen Unternehmen, die auf dem Protestschreiben aufscheinen, etwas wissen. Am meisten Grund zur Klage hätte die OMV. Denn im Kern stoßen sich die Auslandsinvestoren an einer neuen Sondersteuern auf sogenannte Spezialbauten, die Ponta 2014 einführen will. Jedes Unternehmen, das Infrastruktureinrichtungen wie Telefonmasten, Windenergieanlagen, Stromnetze, Wasserkraftwerke, Gas- und Ölplattformen oder Bohrtürme besitzt, müsste dann bezahlen. 100 Millionen Euro will die Regierung damit einheben. Die tatsächlichen Kosten für die Unternehmen seien um ein Vielfaches höher, so die Kritik des FIC.
Der tschechische Stromerzeuger ČEZ hat am Dienstag bereits durchblicken lassen, dass ein Verkauf des Rumänien-Geschäfts durchaus möglich sei. Bei der OMV hört sich das anders an: „Stabile Rahmenbedingungen sind wichtig. Aber wir stehen natürlich voll hinter unserem Rumänien-Engagement“, sagt ein Firmensprecher zur „Presse“. Tatsächlich wäre das Unternehmen schlecht beraten, das Land gerade jetzt zu verlassen. Seit fünf Jahren schreibt die OMV-Tochter Petrom Gewinne, die fast gänzlich im Land reinvestiert wurden. Zudem hat die Petrom eben erst einen gewaltigen Gasfund im Schwarzen Meer gemacht. Darauf will die OMV mit Sicherheit nicht verzichten. Die heimischen Banken fühlten sich auf Anfrage nicht betroffen und wollten nicht Stellung nehmen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zusatzsteuern das große Problem sind“, sagt Rudolf Lukavsky, Wirtschaftsdelegierter aus Österreich zur „Presse“. Schließlich habe Ponta zugesichert, die Unternehmenssteuer mit 16Prozent weiterhin auf sehr niedrigem Niveau zu halten. In der gesamten EU gebe es nur in Bulgarien noch niedrigere Steuern.
Wirtschaft wächst, aber zu langsam
In dieselbe Kerbe schlug auch der attackierte Premier Victor Ponta: Rumänien könne nicht „El Dorado für alle sein“, verteidigte er seinen Kurs. Er habe keine einzige Steuer erfunden, die es nicht in den USA oder im Rest Europas bereits gebe. Und irgendwie müsse er das Budgetloch eben stopfen. „Was soll ich tun? Pensionen und Löhne noch weiter kürzen, Krankenhäuser schließen? Ich wurde schließlich von Rumänen gewählt!“
Für heuer dürfte das Defizit bei 2,5 Prozent des BIPs landen. Ein Wert, von dem manch andere Länder im Westen Europas nur träumen können. Auch das Wirtschaftswachstum wird mit 2,5 Prozent heuer deutlich über jenem in der EU liegen. Für Rumänien, das seit der Krise unter Massenarbeitslosigkeit leidet, ist das freilich noch zu wenig. Damit es den Menschen in Rumänien wirklich besser geht, müsste die Wirtschaft fast doppelt so schnell wachsen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2013)