Mehr rumänische Hartz IV-Bezieher

(c) EPA (Kay Nietfeld)
  • Drucken

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien habe sich seit 2007 verdoppelt, jene aus Bulgarien gar vervierfacht, so die Bundesagentur für Arbeit.

Wien. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beziehen in Deutschland Unterstützung durch Hartz IV. Das geht aus einem Interview der „Rheinischen Post“ mit dem Vorstand der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hervor. Die Zahl der Hartz-Bezieher aus diesen Ländern liege noch auf niedrigem Niveau, sie wachse jedoch. Gegenüber dem Jahr 2007 habe sich die Zahl der rumänischen Hartz-VI-Empfänger auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien habe sich im selben Zeitraum auf 15.300 vervierfacht, so Alt.

Für heuer erwartet er, dass 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen. Nächstes Jahr würden es zwischen 100.000 und 180.000 sein. Viele seien gut qualifiziert, „doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse“, so Alt. Entsprechend schwierig sei es für sie, eine Beschäftigung zu finden.

Wer in Österreich als Nichtstaatsbürger Mindestsicherung beziehen möchte (das sind heuer 794,91 Euro), muss entweder eine Arbeit haben oder sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten. „Man kann nicht einfach nach Österreich kommen, ohne etwas zu haben, und Mindestsicherung beziehen“, sagt Norbert Schnurrer, Sprecher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Stärkere Überwachung geplant

Anspruch auf Mindestsicherung hat man hierzulande etwa, wenn man eine Teilzeitbeschäftigung hat und weniger verdient als die Mindestsicherung. Dann kann man aufstocken. „Wenn die Person den Job verliert, verliert sie auch den Anspruch auf die Mindestsicherung“, so Schnurrer. Frauen, die sich scheiden lassen und kein eigenes Einkommen haben, müssen fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt vorweisen können, um die Mindestsicherung zu beziehen.

Rumänen und Bulgaren haben als EU-Mitglieder in Österreich seit Juli Niederlassungsfreiheit und brauchen somit keine Aufenthaltsgenehmigung. Für den Arbeitsmarkt gelten Übergangsbestimmungen, die Ende 2013 fallen. Das Sozialministerium hat keine Daten bezüglich der Herkunft von Mindestsicherungsbeziehern.

Unterdessen will die Deutsche Bundesagentur für Arbeit laut einem Bericht der „Bild“ Hartz-Empfänger stärker im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte wie etwa auf der Verkaufsplattform eBay aufdecken zu können. Die Agentur habe die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen. Laut dem Bericht wolle die BA auch den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten: Künftig sollen so auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter übermittelt werden. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

International

Arbeitsamt will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Die deutsche Arbeitsagentur hat laut einem Zeitungsbericht ein Gesetz vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Hartz-IV-Empfänger auf Ebay & Co. überprüfen zu können.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.