Die Auseinandersetzung zwischen Ungarn und den Banken spitzt sich zu. Raiffeisen, Bank Austria und Erste Bank müssen zahlen.
Budapest. Die Auseinandersetzung zwischen Ungarn und den Banken spitzt sich zu. Weil elf Finanzinstitute bei dem vor zwei Jahren vom Staat verordneten Umtausch von Fremdwährungskrediten zu fiktiven Wechselkursen ihre Vorgangsweise abgesprochen haben, sollen diese nun insgesamt knapp 33 Mio. Euro Strafe zahlen.
Die ungarische Großbank OTP habe von der Wettbewerbsbehörde mit 3,9 Mrd. Forint (13,13 Mio. Euro) die höchste Strafe bekommen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Ungarn-Tochter der Erste Bank soll umgerechnet 5,95 Mio. Euro bezahlen, Raiffeisen knapp zwei Mio. Euro und die Budapester Tochter der Bank Austria rund eine Mio. Euro.
Den Banken wird vorgeworfen, die Zinsen für Hypothekarkredite fast gleichzeitig erhöht zu haben. Wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen Regelung, die den Bankkunden eine Tilgung ihrer Fremdwährungskredite zu besonders günstigen Bedingungen ermöglicht – also kurz vor dem 22. September 2011 –, hätten einige Banken die Zinsen für diese Kredite um 0,5 bis zwei Prozentpunkte angehoben. Raiffeisen wurde nach eigenen Angaben von der ungarischen Behörde noch nicht informiert und wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Die Bank Austria bestätigt dagegen, über die Entscheidung der Behörde informiert worden zu sein. „Wir analysieren jetzt die Kartellrechtsentscheidung, sind aber überzeugt, keine Kartellrechtsverletzung begangen zu haben“, sagte ein Sprecher. Man werde die Strafe fristgerecht bezahlen – unabhängig von der Entscheidung über ein Rechtsmittel, da eine Anfechtung keine aufschiebende Wirkung habe.
Auch die Erste Bank prüft nun die Begründung der Kartellstrafe und will dann über rechtliche Schritte entscheiden. Es habe aber keinerlei Abstimmung mit anderen Banken gegeben, so die Erste Bank. (apa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2013)