Die EU will Sparer besser schützen. Aktionäre und Gläubiger von Banken sollen im Krisenfall hingegen bluten. Die Finanzminister der Eurozone einigten sich zudem über die Finanzierung der Abwicklung maroder Banken.
Die EU will Spareinlagen von Privatleuten bei Bankenpleiten besser schützen. Auf Details der neuen Regelungen einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am späten Dienstagabend in Brüssel, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. So sollen Bankkunden zum Beispiel im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können.
Die Volksvertreter und die Staaten müssen den Kompromiss noch formal billigen. Mit den neuen Regeln zieht die EU eine weitere Lehre aus der Finanzkrise. Während die EU im Krisenfall künftig Aktionäre und Gläubiger im Krisenfall stärker in die Pflicht nehmen will, sollen kleine Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können.
Schnellerer Zugriff auf das Geld
Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher 20 Werktagen zugreifen können, erklärte der deutsche SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Er verhandelte für das Parlament. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.
Um die Kunden abzusichern, sollen die Banken künftig Geld in spezielle Notfall-Fonds einzahlen. Die Größe der Fonds muss laut Kompromiss mindestens 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen entsprechen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Staaten hatten einen laxeren Wert von 0,5 Prozent gefordert, das Europaparlament 1,5 Prozent. In Deutschland gibt es solch einen Krisenfonds bereits.
Euro-Finanzminister erreichten Durchbruch
Die Finanzminister der Eurozone legten in der Nacht zu Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei - die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Mrd. Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.
Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.
"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Eurozone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.
Der neue österreichische Finanzminister, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), ist allerdings nicht in Brüssel dabei. Grund ist die soeben gebildete neue Regierung und die Regierungserklärung im Nationalrat. Aufgefallen ist Spindeleggers Abwesenheit jedenfalls seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Mit einem Seitenhieb meinte Schäuble, er sei erst gestern eingeschworen worden und trotzdem der Sitzung anwesend, der schon einen Tag früher angelobte neue österreichische Finanzminster fehle aber. Aber das sei "Tu felix Austria", meinte der deutsche Finanzminister.
(APA/dpa)
