Russlands Wirtschaft ist eine Offshore-Ökonomie: Kapital fließt legal und illegal ab. Dass angeblich auch 10,7 Mrd. Dollar in Österreich landen, weist die hiesige Statistik aber nicht aus.
Wien. Je mehr die russische Wirtschaft stockt, umso intensiver beginnt das Land jene Vermögen zu thematisieren, die legal oder illegal aus dem Land fließen. Zuletzt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeschlagen, dass Unternehmen, die nach landesüblicher Praxis in Offshore-Oasen registriert sind, zur Steuerzahlung im Inland verpflichtet werden sollten. Immerhin seien im Vorjahr 111 Mrd. Dollar, sprich 20 Prozent des Exports, über Offshore-Unternehmen verkauft worden, wobei die Hälfte der 50 Mrd. Dollar russischer Auslandsinvestitionen auch in Offshore-Länder fließt.
Wie viel freilich wirklich aus dem Ausland zu holen ist, wo russische Unternehmen Zuflucht vor der Besteuerung im Inland, aber auch vor der Willkür von Beamten suchen bzw. einen ausländischen Börsengang so erst ermöglichen, ist schwer auszumachen. Finanzminister Anton Siluanov spricht von lediglich Dutzenden Mrd. Rubel.
Russlands Wirtschaft ist eine Offshore-Ökonomie, wie Oleg Solncev, Finanzexperte des Moskauer Wirtschaftsinstituts ZMAKP, erklärt. Daran etwas zu ändern, werde Jahre brauchen. Der Nettokapitalabfluss ist tatsächlich gigantisch, obwohl er auch heuer, so wie 2012, wenigstens im Rahmen von 55 bis 60 Mrd. Dollar bleiben werde, wie Putins Wirtschaftsberater, Andrej Belousov, eben erklärt hat. Im Jahr 2011 hatte er sogar 80 Mrd. Dollar erreicht.
Gut organisierte Gruppe
Die Summe umfasst laut Zentralbank-Statistik legalen (Kreditrückzahlungen, direkte und Portfolioinvestitionen) wie auch illegalen Abfluss. Bemerkenswert ist, was Zentralbank-Chef Sergej Ignatiev kurz vor seiner Pensionierung im Frühjahr erklärt hat: Und zwar nicht nur, dass illegale und schmutzige Gelder (etwa Drogen- und Bestechungsgelder, Kick-back-Zahlungen oder nicht rechtzeitig überwiesene Erlöse aus Exporten) etwa 60 Prozent des Abflusses ausmachen. Sondern auch, dass mehr als die Hälfte der „zweifelhaften Operationen“ von „Firmen durchgeführt wird, die unmittelbar und indirekt durch Zahlungsbeziehungen miteinander verbunden sind. Es entsteht der Eindruck, dass sie alle von einer einzigen, gut organisierten Personengruppe kontrolliert sind.“
Um wen es sich dabei handelt, ließ Ignatiev offen, wiewohl allein die Aussage das Zeug zu einem „russischen Watergate“ hat, wie Kommentatoren anmerken. Russische Medien bringen nun die Ende November erfolgte Schließung der relativ großen Masterbank und anderer Banken mit Ignatievs Aussagen in Zusammenhang.
Ein offenbar beträchtlicher Teil der Geldabflüsse sind grau bis schwarz, doch die Statistiken darüber sind uneinheitlich. Für Aufsehen sorgte vor zwei Wochen der Bericht des US-Forschungsinstituts Global Financial Integrity (GFI), demzufolge zwischen 2002 und 2011 881 Mrd. Dollar illegal aus Russland abgeflossen seien. Die Rekordsumme von 191 Mrd. Dollar sei 2011 erreicht worden, womit Russland in dieser Statistik zur Nummer eins vor China aufstieg. GFI hat nicht nur die Zentralbankstatistik hergenommen, sondern auch die Divergenzen in der Handelsstatistik der unterschiedlichen Länder berücksichtigt. Zudem bedeute jedes Prozent mehr Schattenwirtschaft eine Erhöhung des illegalen Geldabflusses um sieben Prozent.
Experte Solncev hält die Zahlen für überhöht, bestätigt aber die Dynamik. Diese ist gerade für 2011 auffällig, wie damals bereits die russische Statistikbehörde Rosstat dargelegt hat. Damals soll allein im ersten Halbjahr zuerst die beispiellose Summe von 87,7 Mrd. Dollar aus dem Ausland in Russland investiert worden sein, aber bei Weitem nicht real, denn genau die Hälfte davon ist (vorwiegend aus der Schweiz) unter dem Titel „Finanztätigkeit“ außerhalb normaler Bankaktivitäten schnell wieder aus Russland abgeflossen.
Besonders auffällig: Sage und schreibe 10,7 Mrd. Dollar davon sollen an Investitionen nach Österreich geflossen sein, womit Österreich bei Russlands Auslandsinvestitionen auf Platz zwei hinter der Schweiz landet. Und zwar in einer Zeit, in der auch Österreich laut russischen Experten die traditionellen Offshore-Paradiese abzulösen begann.
Wie schon damals, so kann die Nationalbank die Statistik auch jetzt nicht nachvollziehen. „Keine Auffälligkeiten welcher Art auch immer“, sagt Nationalbank-Sprecher Christian Gutlederer: In den letzten Jahren seien ein bis zwei Mrd. Euro aus Russland nach Österreich geflossen. „Die akkumulierten Direktinvestitionen aus Russland betragen 5,8 Mrd. Euro.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2013)