Geldpolitik: Wie unabhängig sind Notenbanken?

In Österreich gibt es deutlich mehr Parteifunktionäre an der Spitze der Notenbank als in anderen europäischen Ländern. Der "Presse" liegt dazu exklusiv eine Forschungsarbeit vor.

OENB-PK 'WIRTSCHAFTSPROGONOSE 2013-2015': NOWOTNY
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OENB-PK 'WIRTSCHAFTSPROGONOSE 2013-2015': NOWOTNY
Ewald Nowotny arbeitete zuvor als SPÖ-Finanzsprecher. – APA/HERBERT NEUBAUER

Laut Statuten sind in Europa die Notenbanken unabhängig. Doch wie sieht die Praxis aus? Der 31-jährige Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien wird dazu demnächst im "European Journal of Political Research" eine Forschungsarbeit veröffentlichen. Der "Presse" liegt die Studie bereits vor. Aufgabe einer Notenbank ist es, für die Stabilität des Geldes und der Geldversorgung zu sorgen. Dafür sollen sie unabhängig sein. Kritiker werfen ihnen aber vor, dass sie Wünsche der Regierungen umsetzen. Ein Beispiel ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Damit können die Staaten leichter ihre Schulden abbauen. Dies geht zu Lasten der Sparer.

Laut Ennser-Jedenastik gibt es zwei Arten von Unabhängigkeit der Notenbanken: die formelle (laut Gesetz und Statut) und die informelle. "Während die formelle Unabhängigkeit meist recht hoch ist, erleichtern aber die parteipolitischen Besetzungen oft die informelle Einflussnahme", sagt der Politologe. In Österreich etwa arbeitete OeNB-Chef Ewald Nowotny zuvor als SPÖ-Finanzsprecher.

OeNB: Die politische Vergangenheit der Nationalbank-Chefs

Ennser-Jedenastik hat die Lebensläufe von allen Notenbank-Gouverneuren in Europa zwischen 1945 und 2012 untersucht. Dabei ging er der Frage nach, ob die Währungshüter vor ihrer Nominierung für eine Partei tätig waren und wie lange sie im Amt waren. Staaten wie Weißrussland, Russland und die Ukraine kommen in der Arbeit nicht vor. In den untersuchten Ländern gab es laut Ennser-Jedenastik seit 1945 in Summe 195 Notenbank-Gouverneure. Davon übten 43 Prozent vor ihrer Ernennung für eine Partei eine Funktion aus, oft waren sie auch Minister.

Frankreich auf Platz eins

 

Aufschlussreich ist das Ranking nach den Ländern. Die stärkste Parteibindung gibt es in Frankreich, wo bislang 80 Prozent aller Notenbank-Gouverneure einer Partei - im Regelfall ist es die Regierungspartei - zuzuordnen sind.
Auf Platz zwei liegen Norwegen und Portugal mit 75 Prozent, dann folgt Österreich mit 70 Prozent. Anders ist die Situation in Großbritannien, Irland und Dänemark. Dort wurden seit 1945 nur parteifreie Experten für die Spitze der Notenbanken nominiert, um deren Unabhängigkeit abzusichern. Auch Malta, Estland und Italien schneiden in dem Ranking gut ab. "Österreich ist mit der hohen Parteibindung in etwa dort, wo man es erwartet hat", so Ennser-Jedenastik.

Eigentlich könnte Österreich auch an erster Stelle liegen. So gab es seit 1945 zehn Notenbank-Gouverneure, davon arbeiteten sechs zuvor für die ÖVP und einer für die SPÖ. Parteilos war nur der erste Notenbank-Chef Hans Rizzi, der von 1945 bis 1952 im Amt war.

Eine Sonderstellung nehmen Hans Kloss und Klaus Liebscher ein. „Bei Liebscher und Kloss handelt es sich um den klassischen Fall von Personen, die im bürgerlich-konservativen Umfeld sozialisiert sind (beide arbeiteten zuvor für Raiffeisen, Liebscher ist im Cartellverband", sagt Ennser-Jedenastik.

Doch sie übten für die ÖVP keine Parteifunktion aus. Daher erscheinen sie in der Untersuchung als parteilos auf. Würde man Kloss und Liebscher als ÖVP-Kandidaten deklarieren, dann wäre Österreich in dem Ranking auf Platz eins.

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Notenbanken – (C) DiePresse

Proporz geht viel weiter

Interessant ist für Ennser-Jedenastik, dass in Österreich in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik der beste Weg an die Nationalbank-Spitze der Finanzministersessel war. Denn Eugen Margaretha, Reinhard Kamitz, Wolfgang Schmitz und Stephan Koren waren zunächst Finanzminister und wurden danach Gouverneure.

In Österreich geht der Proporz noch viel weiter. Relevant ist nicht nur der Gouverneur, sondern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich in der OeNB derzeit alle wichtigen Posten untereinander aufgeteilt. So sitzen im vierköpfigen OeNB-Vorstand jeweils zwei SPÖ- und ÖVP-Vertreter. Dem „roten" Gouverneur Nowotny steht ein „schwarze" Vize gegenüber.

Bemerkenswert sind auch die Machtverhältnisse in der Europäischen Zentralbank. Im EZB-Direktorium sind die Sozialdemokraten mit fünf Mitgliedern stark vertreten, gefolgt von drei Konservativen und zwei Liberalen. „Mit dieser Einstufung muss man aber vorsichtig sein, weil die gleichen Parteien quer durch Europa oft unterschiedliche Standpunkte vertreten", sagt Ennser-Jedenastik.
Er fand zudem heraus, dass die Notenbank-Gouverneure doppelt so lange im Amt bleiben, wenn sie der gleichen Partei angehören wie Regierungspolitiker. Sind die Währungshüter Mitglieder einer Oppositionspartei, erhöhen sich die Chancen, dass sie früher abgelöst werden - allerdings nimmt dieser Effekt ab, je länger sie im Amt sind.

Link zur Studie

("Die Presse"-Printausgabe vom 16.1.2014)

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