Finanzminister Spindelegger pochte in Brüssel auf die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer und will nicht länger "Steuerbetrug Vorschub leisten".
Brüssel. Michael Spindelegger weiß gar nicht mehr, wie oft er schon in Brüssel war. Trotzdem war seine jüngste Reise am Montag etwas Besonderes. Schließlich war er erstmals in seiner neuen Funktion als Finanzminister in der EU-Metropole. Und als ob er etwas gutzumachen hätte, absolvierte er gleich ein Marathonprogramm. Mittagessen mit Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, Treffen mit Währungskommissar Olli Rehn, dann mit Algirdas Šemeta, dem Kommissar für Steuern, und zu guter Letzt noch ein Vieraugengespräch mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Von „Tu felix Austria“ konnte also keine Rede sein. Bekanntlich war das glückliche Österreich beim Ecofin Mitte Dezember als einziges Land nicht durch einen Minister vertreten. Just bei jenen Verhandlungen also, bei denen der Durchbruch für die Bankenunion erzielt werden konnte. Prompt mokierte sich der deutsche Finanzminister Schäuble über das Fehlen seines Kollegen aus Wien. Spindelegger war damals gerade einmal drei Tage im Amt.
Wer wird Kommissionspräsident?
Nun ist der neue Finanzminister doch noch in Brüssel angekommen. Und im Gepäck hatte er nicht nur Österreichs Position zur Bankenunion. Der VP-Chef traf mit dem französischen Konservativen Barnier auch einen potenziellen Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Barnier zeigt genauso wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker Interesse an dem Amt. Es gab also zwischen Spindelegger und seinem „langjährigen, persönlichen Freund“ Barnier viel zu besprechen.
Vor allem geht es um die Frage, ob der Spitzenkandidat einer Partei automatisch auch Kommissionspräsident wird, wenn er die Wahl gewinnt. Spindelegger ist wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel skeptisch. Man würde sich viel Flexibilität nehmen, meint er. In Wahrheit geht es um Parteipolitik. Denn im Falle eines Automatismus müsste möglicherweise der Sozialist François Hollande den konservativen Franzosen Barnier zum Kommissionspräsidenten machen, oder die CDU-Kanzlerin Merkel den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Der Deutsche ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten.
Nicht minder heikel war Spindeleggers Gespräch mit Steuerkommissar Šemeta. Spindelegger pocht auf eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Ich will, dass das bis 2016 über die Bühne gebracht ist“, sagte er vor dem Treffen zur „Presse“. Gegen die Besteuerung von Finanztransaktionen laufen einige EU-Länder Sturm. Neben den Briten, die um ihren Finanzplatz London fürchten, sind nun auch die Niederländer auf Konfrontationskurs. Sie fordern, dass Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen werden. Und je mehr Ausnahmen es gibt, umso weniger fließt ins Budget des Finanzministers. Finanzgeschäfte sollten genauso besteuert werden, „als ob jemand in die Realwirtschaft investiert“, so Spindelegger.
Bankgeheimnis soll gelockert werden
Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, Maria Fekter, will Spindelegger auch das Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Bis dato wehrten sich Luxemburg und Österreich, den Beschluss zur Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie mitzutragen. Dieser sieht unter anderem den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten vor. Spindelegger ist klar für einen Datenaustausch und meint: „Wir wollen Steuerbetrug keinen Vorschub leisten.“
Spindeleggers letzter Besuch galt Almunia, dem Wettbewerbskommissar. Es war das erste Treffen zwischen den beiden. „Als Außenminister hatten wir keine Berührungspunkte“, sagte Spindelegger zuvor. Davon gibt es nun mehr als genug. Schließlich achtet der Spanier Almunia akribisch darauf, dass es bei der heimischen Bankenrettung zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, und fordert seit geraumer Zeit ein Konzept zur Abwicklung der österreichischen Problembanken, allen voran der Hypo Alpe Adria. Dieses Konzept hat die Taskforce Hypo unter der Leitung des früheren Notenbank-Gouverneurs Klaus Liebscher dem Finanzminister vorgelegt. Das Papier werde nun intern diskutiert. Am Ende müsse eine Lösung herauskommen, die das Budget so wenig wie möglich belaste, sagt der Finanzminister.
Am späten Abend endete Spindeleggers erster Brüssel-Besuch als Finanzminister. Es war eine kleine Aufwärmrunde für das große Finanzministertreffen (Ecofin) kommende Woche. Dann wieder mit Spindelegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2014)