Der IWF verlangt bei Kreditverhandlungen eine Zusatzsteuer für Sprit. Staatschef Traian Basescu verweigert die Zustimmung.
Rumäniens Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind erneut ins Stocken geraten. Bei seinem Treffen mit IWF-Vertretern in Bukarest am Donnerstag erklärte Staatschef Traian Basescu, dass er mit der verlangten Einführung von Steuern im Energiesektor nicht einverstanden sei und vor allem die Anhebung der Spritsteuer um sieben Eurocent nicht gegenzeichnen werde.
Eine solche Sondersteuer sei nicht sinnvoll und würde die Bevölkerung zu stark belasten, sagte Basescu. "Ich werde die Abmachungen zwischen IWF und Regierung nicht blockieren, aber verlangen Sie nicht von mir, das Ergebnis der Verhandlungen gegenzuzeichnen", sagte Basescu. Der Staatschef kritisierte, dass die Regierung wegen der ineffizienten Steuereinhebung neue Steuern eingeführt habe. "Ich halte sie für einen großen Fehler (...), da sie die Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung belasten werden", sagte Basescu.
Vier Mrd. Euro gegen Defizit von 2,2 Prozent
Rumänien hat im Juli 2013 für zwei Jahre einen sogenannten Präventivkredit in Höhe von vier Mrd. Euro vom IWF, der Weltbank und der EU aufgenommen, der nur im Notfall abgerufen werden soll. Im Rahmen des Abkommens hat sich Rumänien für 2014 zu einem Defizitziel von 2,2 Prozent des BIP verpflichtet. Die Regierung hatte beabsichtigt, bereits ab dem 1. Jänner 2014 die zusätzliche Spritsteuer einzuführen, was aber infolge einer ähnlichen Reaktion Basescus auf den 1. April verschoben wurde. Eine Delegation des IWF befindet sich noch bis zum 5. Februar zu Gesprächen in Bukarest.
(APA)