Laut den Plänen für die Reform des Gesetzes sollen auch Selbstversorger Beiträge zahlen. Die Wirtschaft würde das 500 Mio. Euro kosten.
Wien. Anfang der Woche war die deutsche Wirtschaft mit ihrem neuen „Superminister“ für Wirtschaft und Energie, SPD-Chef Sigmar Gabriel, noch im Reinen. Gabriel stellte die Eckpunkte seiner Reform für das deutsche Ökostromgesetz (EEG) vor. Demnach sollen die Förderungen für Sonnen- oder Windstrom um zum Teil empfindliche Prozentsätze gekürzt und die Ausbauziele für die teuren Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee deutlich verringert werden. Die Politik will damit der ziemlich aus dem Ruder gelaufenen Energiewende Rechnung tragen, aufgrund der die deutschen Stromkunden pro Jahr rund 20 Mrd. Euro mehr für ihren Strom zahlen müssen.
Von der Wirtschaft wurden die neuen Pläne anfangs zustimmend aufgenommen. Vor allem Vertreter der energieintensiven Industrie laufen seit Jahren Sturm gegen die Förderung des grünen Stroms. Inzwischen hat sich diese Zustimmung in Deutschland aber in Wut verwandelt. Denn in den am Mittwoch beschlossenen Eckpunkten finden sich laut „FAZ“ auch Passagen, die den Firmen überhaupt nicht schmecken. So ist etwa vorgesehen, dass auch Selbstversorger pro erzeugter Kilowattstunde Strom einen Cent Ökostromumlage zahlen sollen.
Dies betrifft dabei nicht nur Neuanlagen, sondern auch bereits bestehende Kraftwerke, die sich Firmen wie BASF oder Volkswagen in den vergangenen Jahren errichtet haben, um einerseits unabhängiger von externen Stromlieferungen zu sein und andererseits keine staatlichen Abgaben leisten zu müssen. Laut Wirtschaftsvertretern würde dies die deutschen Unternehmen mit 500 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich belasten. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2014)