Italien will Kündigungsschutz lockern

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Die Arbeitslosigkeit in dem krisengeplagten südeuropäischen Land ist mit 12,9 Prozent auf ein neues Rekordhoch geklettert. Die Regierung will gegensteuern.

Rom. Die italienische Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Auf dem Arbeitsmarkt findet das allerdings noch keinen Niederschlag. Im Jänner kletterte die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Rekordwert von 12,9 Prozent. Dabei ist Süditalien mit einer Arbeitslosenrate von 19,7 Prozent stärker betroffen, jeder zweite Arbeitslose kommt aus dem Süden.

Dramatisch hoch ist jedoch die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige): Sie beträgt 42,4 Prozent. Laut dem nationalen Statistikamt Istat waren im Vorjahr 3,1 Millionen Italiener auf Jobsuche. Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen damit um eine Million Menschen gestiegen. Die neue italienische Regierung von Premier Matteo Renzi, die gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat, sieht sich mit dem Schreckgespenst eines Wirtschaftsaufschwungs ohne Beschäftigungsplus konfrontiert – und will nun mit einem Programm namens „Job Act“ gegensteuern.

Wie in vielen südeuropäischen Ländern (etwa auch Frankreich oder Italien) ist der Kündigungsschutz in Italien besonders strikt. Um ihn zu umgehen, bieten Arbeitgeber lieber befristete Jobs an. Vor allem für junge Menschen, die erst in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, ist es schwer, einen unbefristeten Job zu finden.

Lega Nord gegen Reform

Die Regierung Renzi will nun Unternehmen, die Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen einstellen, entlasten. Zugleich soll der strenge Kündigungsschutz gelockert werden: Die bisher in unbefristeten Verträgen gegebene „Garantie gegen ungerechtfertigte Entlassungen“ soll es erst nach drei Jahren geben. So will man Unternehmen den Anreiz geben, Arbeitnehmer unbefristet einzustellen.

Die Opposition setzt auf andere Rezepte, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord fordert etwa, die von der Vorgängerregierung Mario Monti verabschiedete Pensionsreform wieder zurückzunehmen, die die Italiener zu einem längeren Verbleib am Arbeitsplatz zwingt. Man könnte der steigenden Jugendarbeitslosigkeit Herr werden, indem die Älteren den Jungen Platz machen, meint der Lega-Parlamentarier Massimiliano Fedriga.

Susanna Camusso, die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands, CGIL, forderte Renzi indes auf, sich mit den Sozialpartnern zu treffen. Sie klagte über eine „dramatische Beschäftigungssituation“. „Der Einsatz für mehr Beschäftigung muss absolute Priorität der Regierungsarbeit sein“, meinte sie.

Eine der ersten Maßnahmen der Regierung Renzi war indes, finanzielle Mittel für die von der Pleite gefährdete Gemeinde Rom lockerzumachen. Auch wurden 25Mio. Euro für die Weltausstellung Expo zur Verfügung gestellt, die von Mai bis Oktober 2015 in Mailand stattfinden soll. (b.l./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2014)

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