Steuern: EU-Kommission setzt auf globalen OECD-Standard

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BELGIUM EU EUROGROUP ECOFIN FINANCE MINISTERS(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)
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Finanzminister verhandeln über Zinsrichtlinie. Diese soll verhindern, dass im Ausland lukrierte Zinsgewinne am Fiskus vorbeigeschummelt werden.

Brüssel. Die EU-Kommission attestiert europäischen Drittländern Kooperationsbereitschaft bei der geplanten Zinsbesteuerungsrichtlinie, die die steuerliche Zusammenarbeit vorantreiben soll. Dies geht aus einem Brief hervor, den Steuerkommissar Algirdas Šemeta an den griechischen Ratsvorsitz geschickt hat und der der „Presse“ vorliegt. Šemeta wird bei dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister über den Stand der Dinge bei seinen Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco informieren.

Die Richtlinie soll verhindern, dass im Ausland lukrierte Zinsgewinne am Fiskus vorbeigeschummelt werden. Unterbunden werden sollen derartige Praktiken mit dem automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, gegen den sich allerdings Österreich und Luxemburg bis dato sperren – und zwar mit dem Argument, die Regeln dürfen nicht nur für EU-Mitglieder gelten, sondern auch für die Drittstaaten. Außerdem fordert Wien, dass anonyme Trusts künftig auch erfasst werden.

Die Drittstaaten hätten erkannt, dass die Bemühungen der EU „dem globalen Trend entsprechen“, schreibt Šemeta – denn die OECD arbeitet ihrerseits mit Hochdruck an einem globalen Standard, der auch Dividenden umfasst. Der Kommissar geht davon aus, dass die weiteren Verhandlungen (wie auch ihr Zeitplan) sich an die OECD anlehnen werden – auch, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Soll heißen: Angesichts des globalen Trends hält es Šemeta nicht für notwendig, den Drittstaaten rasch Zugeständnisse abzupressen.

Finanzminister Michael Spindelegger wollte gestern nicht ausschließen, dass Österreich der Zinsrichtlinie heute zustimmen werde – sie würde dann ab 2017 gelten. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2014)

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