Auch Fahrzeuge aus dem Ausland werden "an der Finanzierung beteiligt", sagte Verkehrsminister Dobrindt. Der Gesetzesentwurf soll im Juli kommen.
Die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll nach Plänen des deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom 1. Jänner 2016 an erhoben werden. "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).
Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gebühr machte er weiterhin nicht. Ein Gesetzesentwurf soll bis Anfang Juli vorgelegt werden. Die von Dobrindts bayerischen Christsozialen im Koalitionsvertrag verankerte Plw-Maut ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nur Ausländer belasten soll. In Deutschland wohnhaften Autobesitzern soll die Zahlung über einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden.
Die Lkw-Maut soll wie angekündigt zum 1. Juli 2015 auf zusätzliche 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet werden und ab 1. Oktober 2015 bereits für Lkws ab 7,5 Tonnen gelten. Bisher sind für Lkw in Deutschland die Autobahnen und einige der wichtigsten Bundesstraßen mautpflichtig.
(APA/dpa)
