Bankenunion fertig, aber nicht wasserdicht

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Das EU-Parlament segnete die bisherigen Elemente der Bankenunion ab. Noch sind öffentliche Haftungsübernahmen möglich.

Straßburg. Das Europaparlament hat am Dienstag die bisherigen Elemente der Bankenunion formell abgesegnet. Damit wird der Steuerzahler bei der Rettung maroder Banken in Zukunft deutlich entlastet. Die Bankenunion sieht eine gemeinsame Aufsicht, einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und den Aufbau eines gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds vor. Über diesen von den Geldinstituten selbst finanzierten Fonds sollen künftig marode Institute aus dem Verkehr gezogen werden.

Der Fonds soll bis Ende 2023 mindestens 55 Milliarden Euro umfassen. Kommt es früher zu einer notwendigen Haftung für Banken, könnten weiterhin öffentliche Mittel verwendet werden. Auch wenn der Fonds durch eine Welle von Bankenproblemen nicht ausreichen sollte, könnten staatliche Haftungsübernahmen weiterhin notwendig sein.

Girokonto für alle EU-Bürger

Jeder EU-Bürger wird künftig ein Recht auf ein Girokonto bekommen. Dies gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag für diese neue EU-Regel, die ab 2016 gelten soll. Demnach dürfen Banken künftig Saisonarbeitern, Studenten oder freien Dienstnehmern kein Konto verweigern, nur weil sie wegen ihre Tätigkeit über keinen festen Wohnsitz verfügen. Laut EU-Kommission haben derzeit 58 Millionen Menschen in der EU kein eigenes Konto.

Die Regelung soll Bankkunden außerdem erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll erleichtert werden. Nach dem EU-Parlament müssen noch die EU-Regierungen den neuen Kontoregeln zustimmen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2014)

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