50-Milliarden-Sparpaket: Paris friert den Staat ein

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frankreich, sparen(c) REUTERS (JEAN-PAUL PELISSIER)
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Die sozialistische Regierung in Frankreich schnürt ein „gerechtes“ Sparpaket. Der Sparplan soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.

Paris. In Frankreich sollen die Pensionen sowie die meisten Sozialleistungen und die Gehälter der Beamten eingefroren werden: Die sozialistische Regierung gab am Mittwoch erstmals wichtige Details ihres 50-Milliarden-Euro-Sparplans bekannt. Wie Premierminister Manuel Valls nach einer Kabinettsitzung in Paris sagte, sollen aber die „existenzsichernden“ Leistungen ausgenommen bleiben.

Die Sparanstrengungen seien „gerecht“, weil sie „gleichmäßig verteilt“ seien und allen nützten. Valls bezifferte die Sparanforderungen von 2015 bis 2017 auf 18 Milliarden Euro für den Staat, 21 Milliarden Euro für die Sozialversicherung und elf Milliarden Euro für die Gebietskörperschaften. Dies entspricht in etwa den Summen, die von der Regierung bereits genannt worden waren.

Der Sparplan ist Teil der französischen Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und das hohe Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke der EU zu drücken.

Allein zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen auf die Krankenkasse. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhausaufenthalte verkürzt, mehr Generika verordnet und generell bei Medikamenten gespart werden.

Bei den anderen Sozialausgaben sollen 3,3 Milliarden Euro durch einen Verzicht für ein Jahr auf die Inflationsanpassung bei Rentenzahlungen gespart werden. Die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Auch bei Sozialleistungen im Wohnbereich, bei Familie und Berufsunfähigkeit soll es bis Oktober 2015 keine Anpassung geben, wodurch weitere 700 Millionen zusammenkommen sollen. Auch hier sollen Mindestleistungen nicht betroffen sein. Bereits beschlossene Erhöhungen etwa für die soziale Mindestsicherung – eine Art Sozialhilfe – werden um ein Jahr verschoben. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2014)

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