Die US-Behörden werfen der Credit Suisse und weiteren Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Schweizer Politiker fordern nun den Rücktritt von Bankdirektoren.
Zürich. Der Steuerstreit mit den USA dürfte die Schweizer Großbank Credit Suisse noch teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das Kreditinstitut müsse knapp 2,5 Mrd. Dollar (1,8 Mrd. Euro) an die US-Behörden zahlen, berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Im Rahmen der Einigung dürfte sich die Bank auch schuldig zur Beihilfe von Steuerhinterziehungen bekennen. Zuletzt hat es geheißen, die Strafe werde sich wohl auf mehr als zwei Mrd. Dollar belaufen. Bereits in der nächsten Woche soll die Vereinbarung mit den USA veröffentlicht werden, heißt es. Die Strafe wäre damit etwa dreimal so hoch wie die 780 Mio. Dollar, die 2009 von der Schweizer UBS bezahlt wurde. Die US-Behörden ermitteln noch gegen weitere Schweizer Banken.
Die Amerikaner sind nicht mehr, wie noch im Steuerstreit mit der UBS vor fünf Jahren, mit einem Vergleich zufrieden. Sie haben die Schraube angezogen und fordern von Credit Suisse ein formales Schuldeingeständnis. Zudem verlangen die US-Behörden Namen mutmaßlicher US-Steuersünder mit Konten bei dem Institut. Die Credit Suisse würde die Angelegenheit am liebsten so schnell wie möglich hinter sich bringen, Namen liefern und zahlen. Das Schweizer Bankgeheimnis bindet ihr aber die Hände.
Kundennamen dürfen Schweizer Geldhäuser nur im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens herausgeben. Aus Sicht der Amerikaner ist ein solches Verfahren aber zu langwierig und zu umständlich. Sie werfen der Schweiz Verzögerungstaktik vor. US-Justizminister Eric Holder ließ vor einigen Tagen durchblicken, dass die US-Regierung vermeiden wolle, Credit Suisse in Existenznöte zu bringen und so Erschütterungen im gesamten Finanzsystem auszulösen. Und wie ist die Position der Schweizer Regierung? Im Gegensatz zum UBS-Steuerstreit vor fünf Jahren will die Regierung in Bern der Credit Suisse nicht mit Notmaßnahmen zu Hilfe kommen. Der Bundesrat gab damals in einem rechtlich umstrittenen Beschluss über Nacht mehr als 4500 Namen von UBS-Kunden für die USA frei, weil er eine Klage gegen die Bank mit unübersehbaren Folgen für die ganze Schweizer Wirtschaft befürchtete.
Jetzt noch einmal beide Augen zuzudrücken, wäre ein schwerer Gesichtsverlust für die Schweizer Regierung. Die Parteien sind zudem nicht bereit, den mit Millionengehältern ausgestatteten Bankern zu Hilfe zu kommen. Sozialdemokraten und kleinere Parteien fordern in der Schweiz mittlerweile mehr oder weniger deutlich den Rücktritt von Bankchef Brady Dougan oder CS-Präsident Urs Rohner.
Brisanter Bericht
Einem Untersuchungsbericht des US-Senats zufolge hat Credit Suisse verdeckt tausende reiche Kunden in den Vereinigten Staaten angeworben und ihnen zur Steuerflucht verholfen. Der Bericht ist das Ergebnis zweijähriger Ermittlungen und wurde im Februar veröffentlicht. Das zweitgrößte Schweizer Geldhaus räumte Fehlverhalten von Angestellten ein, wies eine Verwicklung des Managements aber zurück.
Laut Senatsbericht führte Credit Suisse 2006 fast 19.000 Kunden aus den USA mit geheimen Konten und Guthaben in Höhe von nahezu fünf Mrd. Dollar (3,64 Mrd. Euro). Zu den Praktiken des Geldinstituts bei der Kundensuche gehörten demnach gesponserte Events in den USA wie Golfturniere in Florida. Zudem seien Mittelsleute eingesetzt worden, um bei der Schaffung von Scheinfirmen in Steueroasen zur Verschleierung von Vermögen zu helfen. Frisierte Transaktionen sollen dazu gedient haben, Steuererklärungen in den USA zu vermeiden. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2014)