Frankreich will mehr Geld für Alstom

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Die Regierung in Paris ist mit dem vorliegenden Angebot für Alstom unzufrieden und hofft nun auf Siemens. Das Angebot der Deutschen steht aber noch aus.

Paris. Die französische Regierung ist mit dem vorliegenden Milliarden-Angebot des US-Mischkonzerns General Electric (GE) für Alstom nicht zufrieden. Präsident François Hollande habe seine wichtigsten Minister bei einem Spitzentreffen aufgefordert, sich um bessere Angebote für den auch von Siemens umworbenen Industriekonzern zu bemühen, sagte ein Vertreter des Präsidialamts am Montag.

Zuvor hatten Hollande, Ministerpräsident Manuel Valls, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sowie Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal über die Zukunft Alstoms beraten.

Kein Gebot von Siemens

GE bietet 12,35 Milliarden Euro für Alstoms Energiesparte, die für rund drei Viertel des Konzerngeschäfts steht. Die Offerte stößt aber auf Widerstand der französischen Regierung, die bei einer Übernahme durch den US-Konzern Arbeitsplätze in Gefahr sieht. Alstom will die Offerte bis zum zweiten Juni prüfen. Frankreich hatte Siemens um Hilfe gerufen, weil es das Werben der Amerikaner um Alstom skeptisch sieht und Arbeitsplatzverluste in Frankreich befürchtet.

Unter dem Druck der Regierung hat Alstom seine Bücher auch für Siemens geöffnet. Der Elektronikkonzern hat jedoch noch kein Gebot vorgelegt. Dies könnte aber in Kürze geschehen, sagten jüngst mehrere mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gespräch ist, dass die Münchner im Tausch für das Energiegeschäft von Alstom ihre Zug-sparte abgeben.

Frankreich hatte sich im Übernahmepoker um Alstom in der vergangenen Woche das letzte Wort gesichert. Die Regierung veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret, das ihr das Recht gibt, einen Kauf heimischer Firmen in strategisch wichtigen Branchen wie Energie, Wasser, Telekommunikation und Gesundheit durch Ausländer zu blockieren.

EU prüft Dekret

Das Dekret weitet eine bislang nur für den Rüstungssektor geltende Bestimmung aus. Die EU-Kommission äußerte sich aber skeptisch: Ein solches Dekret könne den freien Kapitalverkehr in Europa einschränken, sagte der aus Frankreich stammende Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er will nun prüfen, ob das Dekret gegen EU-Recht verstößt oder nicht. Eine generelle Genehmigungspflicht ausländischer Investitionen in Frankreich wäre „eindeutig Protektionismus“, so Barnier. Experten zufolge dürfte der Erlass Siemens in die Karten spielen, da die Regierung Präferenzen für die Münchner durchblicken ließ. (Ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)

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