Todesurteil für chinesischen Oligarchen

Das Urteil gegen den politisch gut vernetzten Konzernchef Liu Han ist die jüngste Aktion im Kampf gegen Korruption.

Peking. Im Vorjahr war Liu Han, der Chef des Firmenkonglomerats Hanlong, mit einem Vermögen von 650 Mio. Dollar (476 Mio. Euro) noch einer der 100 reichsten Chinesen. Nun wurde sein gesamtes Vermögen konfisziert und er sowie sein Bruder wurden zum Tode verurteilt. Laut Gericht haben die beiden eine „mafiöse Verbrechergruppe“ angeführt, der mehrfacher Mord, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, illegaler Waffenbesitz und Erpressung vorgeworfen wird.

Das Urteil ist die jüngste Aktion in der Kampagne gegen Korruption von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. „Er knöpft sich bisher unantastbare Personen vor“, sagt Christopher Johnson von der US-Denkfabrik CSIS. Im vergangenen Jahr hatten Ermittler Dutzende ranghohe Parteifunktionäre nach Korruptionsermittlungen gestürzt. Sogar Spitzenmanager des staatlichen Ölkonzerns CNPC waren in das Visier der Fahnder geraten.

Auch ein öffentliches Verfahren gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker Zhou Yongkang – der im Mittelpunkt der Affäre steht und dessen Sohn enge Kontakte mit Liu Han hatte – wird immer wahrscheinlicher. Damit würde Xi die ungeschriebenen Regeln erschüttern. Ein Gerichtsverfahren gegen das pensionierte Führungsmitglied wäre einmalig. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Politbüros der Prozess gemacht worden. (DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2014)

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