Wie in Europa sollen in den USA künftig mehr Erneuerbare und ein CO2-Handel eingesetzt werden.
Wien. Während in Europa Klimaschutzmaßnahmen wie das deutsche Ökostromgesetz (EEG) aufgrund ihrer extremen Auswirkungen auf den Strommarkt zunehmend auch von Befürwortern kritisch gesehen werden, will die Regierung von US-Präsident Barack Obama ihren „legistischen Rückstand“ bei diesem Thema nun beenden. So präsentierte die US-Umweltschutzbehörde EPA am Montag den Plan, wonach die US-Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 verringern muss.
Für die USA wäre dies die erste fixe Verpflichtung zu einer CO2-Reduktion, wie sie in Europa bereits seit mehreren Jahren in Kraft ist und für andere Weltregionen verlangt wird. Obama dürfte damit auch eine Vorleistung für die Verhandlungen für eine Kyoto-Nachfolge bringen wollen, die im Herbst in New York starten werden.
Anders als in der EU soll in den USA zwar nur der Energiesektor von der Verpflichtung betroffen sein. Allerdings stammen 40 Prozent aller US-Kohlendioxidemissionen aus diesem Bereich. Dreiviertel davon werden wiederum in einem der rund 600 US-Kohlekraftwerke erzeugt, die mit 40 Prozent des gesamten Strombedarfs der USA die größte einzelne Energiequelle darstellt.
Widerstand der Republikaner
Dass die Pläne nur auf den Energiesektor abzielen, hat aber auch einen anderen Grund: So will Obama seine Pläne so weit wie möglich nicht in Form von neuen Gesetzen, sondern mithilfe von Verordnungen der EPA umsetzen. Dadurch soll vermieden werden, dass der republikanisch dominierte Kongress das Gesetz zu Fall bringt, wie er es bei einem ersten entsprechendem Versuch im Jahr 2010 bereits gemacht hat.
Doch auch diesmal kündigten die Republikaner sofort Widerstand an: „Ich werde im Namen unserer Kohlenarbeiter zurückschlagen und Obama davon abhalten, diese Energiesteuer einzuführen. Eine Steuer, die vom Kongress ja bereits abgelehnt wurde“, ließ etwa der Führer der republikanischen Minderheit im US-Senat, Mitch McConnell, bereits wissen. Obama versuchte daher schon im Vorfeld, die Argumente der Gegner – die CO2-Reduktion würde Jobs kosten und die Wirtschaft schwächen – zu entkräften. So stellte er bei einer Radioansprache am Sonntag vor allem den Gesundheitsaspekt, bei der Verbrennung von Kohle entstehen auch schädliche Russpartikel, in den Vordergrund.
EU-System als Vorbild
Bei der konkreten Umsetzung der Pläne orientieren sich die USA sehr stark am Vorbild der EU. Denn wie in Europa wird das 30-Prozent-Ziel für die gesamte Union gelten. Für die einzelnen Bundesstaaten werden je nach spezifischer Situation Ziele heruntergebrochen, die über oder unter diesem Ziel liegen können. Österreich muss beispielsweise bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 34 Prozent senken, damit die EU ihr Minus-20-Prozent-Ziel erreicht. Wie die einzelnen Staaten ihre Ziele erreichen, bleibt ihnen in den USA ebenfalls überlassen. Sie können verstärkt Erneuerbare fördern sowie je nach politischem Wunsch zusätzlich CO2-Handelssysteme einführen. Letzteres wurde in der EU für alle verpflichtend eingeführt.
So versucht Obama die von Umweltschützern geforderten Ziele zu erreichen und der E-Wirtschaft dennoch genügend Flexibilität zu lassen. Auch mit der Wahl des Bezugsjahres – 2005 – kam er den Versorgern bereits entgegen. Aufgrund des Booms bei Schiefergas ist seit diesem Jahr der CO2-Ausstoß in den USA nämlich bereits um fünfzehn Prozent gesunken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2014)