Der Konflikt um die US-Milliardenstrafe für die französische Großbank BNP Paribas beschäftigt die Politik. Frankreich will das Freihandelsabkommen mit den USA blockieren, Obama ließ Hollande beim Abendessen abblitzen.
Paris/Washington. Der Streit zwischen den US-Behörden und der französischen Großbank BNP Paribas wird zunehmend zu einem Politikum. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte am Freitag unverhohlen damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren, sollte der größten Bank des Landes wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße eine überzogene Milliardenstrafe aufgebrummt werden.
Damit werden die Warnungen aus Paris lauter. „Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden“, sagte Fabius dem Radiosender RTL. Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismäßiger Härte vorgingen. Daher seien negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen.
Die US-Aufseher fordern aber einem Insider zufolge inzwischen auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Bank. Demnach soll ein für das operative Geschäft zuständiger Topmanager abtreten. Fabius hatte am Vorabend anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Staatschef François Hollande und US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit auf einer Europareise befindet, zu Abend gegessen. Dabei ging es auch um BNP.
BNP hat Sanktionen verletzt
Die US-Behörden werfen dem Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben. Im Gespräch war zuletzt eine Strafe von mehr als zehn Mrd. Dollar (7,4Mrd. Euro) – eine Summe, die die Rückstellungen der Bank um ein Vielfaches übersteigen würde. Obama lehnte in dem Gespräch allerdings ab, sich wie von Hollande gewünscht für das Geldhaus einzusetzen. Es sei in den USA eine gute Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama. Die Gespräche zwischen den US-Behörden und BNP laufen seit Monaten. BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafé war Anfang Mai selbst in New York, um sich für mildernde Umstände einzusetzen. Ohne Erfolg. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2014)