Durch geschickte Konstruktionen schleusen Konzerne Milliarden am Fiskus vorbei. Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung ein.
Die EU-Kommission leitet eine offizielle Untersuchung der Steuerpraxis von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Apple ein. Es geht um den Verdacht, dass Unternehmen von unrechtmäßigen Begünstigungen durch diese Länder profitieren. Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. "Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", erklärte die Kommission.
Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg, Holland
Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift. Die Behörde leitete förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande ein. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.
Zuletzt war in Medienberichten immer wieder von der "Apple-Steuer" die Rede. Der iPhone-Hersteller zahlte in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne in Höhe von 74 Milliarden Dollar einen Steuersatz von nur zwei Prozent, wie aus der Bilanz hervorgeht. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland kein Steuerwohnsitz.
Auch andere Konzerne profitieren von Schlupflöchern: So konnte die spanische Zara-Mutter Inditex durch eine Tochter in Holland seit dem Jahr 2009 rund 240 Millionen Euro an Steuern vermeiden. Wie das funktioniert, berichtete die "Presse" im Feburar.
30 Milliarden Dollar Gewinn - und kein Büro
Multinationale US-Konzerne berichteten für 2008, dass rund 43 Prozent ihrer Auslandsgewinne auf die Bermudas, Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz entfallen - der Anteil ist mehr als fünf Mal so hoch wie der Anteil der Mitarbeiter in diesen Ländern, geht aus einer Studie des Congressional Research Service von 2013 hervor. Eine Apple-Tochter verdiente demnach über vier Jahre 30 Milliarden Dollar, ohne über ein eigenes Büro zu verfügen.
Noch ist diese Praxis legal. Aber die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sie verbieten, weil dem Fiskus Berechnungen zufolge jedes Jahr dreistellige Milliardensummen verloren gehen.
(Red./APA)
