Die Abgabenlast in Europa bewegt sich Richtung 40 Prozent des BIPs. Schuld daran sind nicht zuletzt kräftig steigende Steuereinnahmen in Frankreich und Italien.
Brüssel. Gemeinhin gilt ein Steuersystem dann als effizient, wenn es für das höchstmögliche Steueraufkommen bei der geringst möglichen Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums sorgt. Gemessen an dieser Vorgabe erfüllt das Steuerwesen in der Europäischen Union diesen Zweck nur bedingt: Zwar ist das Steueraufkommen mehr als respektabel, doch die Konjunktur in der EU wird stärker in Mitleidenschaft gezogen, als dies eigentlich der Fall sein müsste. Dies ist das Fazit des am gestrigen Montag präsentierten jährlichen Berichts über die Steuertrends in der Union.
Mit einer Abgabenquote von 39,4 Prozent des BIPs im Jahr 2012 (für das abgelaufene Jahr standen EU-Kommission und Eurostat noch keine vollständigen Daten zur Verfügung) liegt die EU deutlich über den anderen hoch entwickelten Industrienationen – der Abstand zu Japan beträgt rund zehn, zu den USA gar 15 Prozentpunkte. Die schlechte Nachricht Nummer zwei ist, dass diese Abgabenlast größer wird: 2011 hatte sich die Quote noch auf 38,8 Prozent belaufen, und für 2013 rechnen die Statistiker mit einer weiteren Annäherung an die 40-Prozent-Marke.
In der Detailansicht zeigt sich, dass das Thema Steuern mit der EU-Schuldenkrise eng zusammenhängt: Denn der Anstieg geht größtenteils auf das Konto von zwei großen Mitgliedern der Eurozone, die wirtschaftlich kriseln, aber – noch – keinen sonderlichen Reformeifer zeigen: Frankreich (von 43,7 Prozent des BIPs 2011 auf 45 Prozent im Folgejahr) und Italien (von 42,4 auf 44 Prozent). Der ebenfalls überdurchschnittliche Anstieg der Abgabenlast in Ungarn (von 37,3 auf 39,2 Prozent) hatte weniger konjunkturelle und mehr politische Hintergründe – sprich diverse Sondersteuern für Wirtschaftszweige, die mehrheitlich in ausländischer Hand sind. Den entgegengesetzten Weg ging indes das krisengeschüttelte Portugal, wo die Abgabenquote um 0,8 Prozentpunkte auf 32,4 Prozent zurückgegangen ist. Einen Rückgang von 0,4 Prozentpunkten auf 35,4 Prozent gab es auch in Großbritannien.
Doch zurück zur eingangs erwähnten Problematik: Zwar steigt in der EU die Bedeutung der konjunkturell weniger belastenden Konsumsteuern (2012 belief sich der implizierte Durchschnittssatz auf 19,9 Prozent), doch mit diesem Anstieg geht kein Rückgang der deutlich schädlicheren Steuern auf Arbeit einher – im Gegenteil: Der implizierte Steuersatz in der Union stieg 2012 auf 36,1 Prozent, nach 35,8 Prozent im Jahr davor. Während Steuern auf Arbeit 51 Prozent des gesamten Steueraufkommens in der EU ausmachten, trugen Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer 28 Prozent bei – der Rest entfiel auf Kapital-, Gewinn- und Immobiliensteuern. Einziger Trost aus der Perspektive der Unternehmen: Ihr Beitrag blieb 2012 mit einem effektiven Durchschnittssatz von rund 23 Prozent annähernd stabil.
Bei Konsum im Mittelfeld
Österreich zählt mit einer Abgabenquote von 43,1 Prozent für 2012 (ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 2011) zu den Hochsteuerländern in der EU – nur Dänemark, Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Italien treiben mehr ein. Während der heimische Fiskus bei Kapital- und Konsumsteuern im Mittelfeld liegt, wird Arbeit hierzulande mit 57,4 Prozent (inkl. Sozialabgaben) extrem hoch besteuert – Platz drei hinter Schweden und den Niederlanden. Am anderen Ende des Spektrums liegt Österreich bei den Immobilien: Die jährliche Steuerbelastung ist nur in Luxemburg, Kroatien und Malta niedriger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)
