Die schwere Finanzkrise ist auch nach zwölf Jahren nicht ausgestanden: Laut einem US-Urteil muss Argentinien Milliarden an Hedgefonds zahlen.
Argentinien droht nach einer schweren juristischen Schlappe im Streit mit zwei Hedgefonds eine neue Krise der Staatsfinanzen. Im Anleihe-Rechtsstreit um die Pleite des Landes vor rund zwölf Jahren scheiterte Argentinien am Montag am Obersten Gerichtshof der USA mit einem Berufungsantrag. Damit haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in Buenos Aires sämtliche Gläubiger gleich behandeln und konkret zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar überweisen muss.
Entscheidung gefährdet Umschuldungsprogramm
Die beiden Finanzinvestoren hatten sich nicht an den beiden Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen eine vollständige Auszahlung ihrer Bonds. In die Umschuldungsangebote hatten damals 93 Prozent aller Gläubiger eingewilligt. Sollte Argentinien sich weigern, die 1,3 Milliarden zu zahlen, könnte das Gericht die Überweisungen an die übergroße Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen. Der damit praktisch zwangsweise eingestellte Schuldendienst könnte Argentinien in schwere Finanznöte stürzen.
Investoren wurden von dem Urteil überrascht und bewerteten das Risiko für Anlagen in Argentinien prompt höher. Die Börsen gaben nach. Der Rechtsstreit wird in den USA ausgefochten, weil die Bonds damals in Dollar unter US-Recht begeben worden waren.
Kirchner wirft Klägern "Erpressung" vor
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner warf den Klägern in einer TV-Ansprache "Erpressung" vor. Buenos Aires hatte in seiner Argumentation davor gewarnt, dass bei der Zurückweisung der Beschwerde die "ernste Gefahr eines unmittelbaren Zahlungsausfalls" bestehe. Dem trat Kirchner nun entgegen, auch um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen. Gleichwohl nannte sie die Gerichtsentscheidung "besorgniserregend", denn sie stehe den Interessen von "92 Prozent der Gläubiger entgegen".
Einigung mit Gläubigerländern
Argentinien hatte erst unlängst Hoffnungen geschürt, seine angespannten Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten normalisieren zu können: Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hatte nach mehr als zehn Jahren ihren Schuldenstreit mit den im sogenannten Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländern - darunter Deutschland - beigelegt und wird diese Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen.
(Reuters)
