Deutschland: Mindestlohn beschert Fiskus zusätzliche Milliarden

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Durch höhere Einnahmen bei Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommenssteuer könnte die öffentliche Hand bis zu drei Mrd. mehr an Abgaben einnehmen.

Die öffentliche Hand in Deutschland wird laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Per Saldo könnten sie um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, sofern keine Beschäftigung verloren gehe, sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.

Ab nächstem Jahr gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Deutsche Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die Einführung der Lohnuntergrenze und setzte damit einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern aufgestockt. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016.

(APA/Reuters)

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