Reiche Russen sollen für Krim-Eingliederung zahlen

Russia's President Vladimir Putin And Russian Billionaires At Russia Business Week Conference
Russia's President Vladimir Putin And Russian Billionaires At Russia Business Week ConferenceBloomberg
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Ein Gesetzentwurf sieht eine drastische Erhöhung der Einkommensteuer für Reiche vor. Die Solidarabgabe soll jährlich 13 Milliarden Dollar bringen.

Seit Wochen wird in Russland über die hohen Kosten der Krim-Eingliederung diskutiert: Zum einen ist die Versorgung der Halbinsel teuer, weil Strom, Wasser und Gas bisher aus der Ukraine kamen. Außerdem hat Moskau den 2,3 Millionen Menschen auch höhere Pensionen und Löhne versprochen. Das russische Parlament berät deshalb über einen Solidaritätszuschlag für reiche Russen. Abgeordnete der Duma legten am Dienstag einen Gesetzentwurf vor. Dieser würde die Einkommensteuer für Personen drastisch anheben, die mehr als eine Million Rubel (rund 21.300 Euro) im Monat verdienen.

Dies würde zwar weniger als zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung treffen, aber erhebliche Einnahmen bringen, weil der Steuersatz für die Betroffenen nach diesen Plänen von 13 auf 30 Prozent angehoben werden soll. Die möglichen Einnahmen werden auf bis zu 13 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. "Das Hauptziel ist es, die regionalen Budgets zu stärken - und das heißt auch das Budget der neuen russischen Gebiete", sagte der Abgeordnete Andrej Krutow, der den Antrag eingebracht hat.

(APA)

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