Ein europäisches Gericht spricht den früheren Anteilseignern des russischen Ölkonzerns Yukos weitere 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz zu.
Moskau/Straßburg. Zum zweiten Mal in nur einer Woche ist Russland am Donnerstag zu Milliardenzahlungen im Zusammenhang mit der Zerschlagung des früheren Ölkonzerns Yukos verurteilt worden. Nach dem Schiedsgericht in Den Haag sprach auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den früheren Yukos-Anteilseignern Schadenersatz in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro zu. Russland habe den Wert des Unternehmens durch Fantasiesteuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt, befand das Straßburger Gericht. Das russische Justizministerium kritisierte das Urteil als unfair und einseitig. Ein Einspruch sei innerhalb von drei Monaten möglich.
Gazprom und Rosneft im Visier
Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu der Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden.
Die beiden Urteile bedeuten aber nicht nur Ungemach für den russischen Staat. Auch die beiden staatlich kontrollierten Konzerne Rosneft und Gazprom könnten in Bedrängnis kommen. Denn die früheren Yukos-Eigner schicken sich mit den Schiedssprüchen im Rücken an, auch die Assets der Öl- und Gaskonzerne ins Visier zu nehmen. Vor allem Rosneft verdankt seinen kometenhaften Aufstieg vom zehntgrößten russischen Ölförderer zum weltgrößten börsenotierten Ölkonzern der Enteignung von Yukos.
Der bekannteste frühere Yukos-Eigner, der Regierungskritiker Michail Chodorkowski, war selbst nicht unter den Klägern, da er nach jahrelanger Lagerhaft und der Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin den Kampf um sein früheres Vermögen in Russland offiziell aufgegeben hat. Seine Sprecherin zeigte sich dennoch hocherfreut über das Urteil. Die Entscheidung sei beispiellos. Noch nie habe der Menschenrechtsgerichtshof eine so große Summe an Schadenersatz zugesprochen, sagte Olga Pispanen.
Russland will Urteil bekämpfen
2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Ehemalige Eigner haben auf eine Entschädigung von 38 Mrd. Dollar für die rund 55.000 früheren Yukos-Anteilseigner geklagt. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.
Schon das Schiedsgericht in Den Haag war im Kern der Argumentation der Ex-Aktionäre gefolgt. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das Land muss bis zum 15.Jänner 2015 mit den Zahlungen beginnen, sonst fallen Zinsen an. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)
