Der Wirtschaftsminister überlegt als letztes Mittel eine Entflechtung des Internethändlers.
Berlin. In der Debatte um die Marktmacht von Google sucht die deutsche Bundesregierung erneut das Gespräch mit dem Onlinehändler. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft im Oktober bei einer Veranstaltung im Ministerium Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Gabriel strebe kein Google-Bashing an, sondern eine offene Diskussion, hieß es aus dem Ministerium.
Google steht bei Konkurrenz und Politikern zunehmend in der Kritik wegen seiner dominierenden Position. Gabriel hat zuletzt gesagt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Konzerne wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Als letztes Mittel brachte der deutsche Vizekanzler eine Entflechtung des Internetriesen ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Bereits im Juni hatte sich Gabriel mit Schmidt in Berlin getroffen. Dieser erschien dort anlässlich der Eröffnung eines Campus für Start-up-Unternehmen, den Google finanziell unterstützt. Gabriel will am Mittwoch gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Pläne zur Förderung der IT-Wirtschaft vorstellen, die „digitale Agenda“. Deren Ziel ist es, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen.
In die Agenda sind auch Google-kritische Passagen eingeflossen. Deutschland sei bei technischen Entwicklungen nicht vorn dabei und würde sich zum Statisten in der „Google-Weltausstellung“ entwickeln, kritisierte Dobrindt. (Apa/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2014)