Der zuständige US-Richter stuft Argentiniens Pläne im Schuldenstreit zwar als "illegal" ein, verzichtet aber auf Zwangsmaßnahmen.
Argentinien plant, dass ihre Gläubiger die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen gegen Papiere eintauschen, die unter argentinisches Recht fallen. Das sei illegal, sagte Richter Thomas Griesa am Donnerstag in New York. und denoch will das US-Gericht gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im milliardenschweren Schuldenstreit mit Hedgefonds nicht vorgehen. Die Pläne stellten keine Missachtung des Gerichts dar.
Nun dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Griesa verzichtete darauf, eine Geldstrafe gegen Argentinien zu verhängen. "Das hätte nur Öl ins Feuer gegossen", sagte Argentiniens Anwalt Carmine Boccuzzi. Präsidentin Cristina Fernandez hatte die gegen Argentinien klagenden Hedgefonds als "Geierfonds" geschmäht.
Hedgefonds könnten durch Finger schauen
Nach dem argentinischen Vorschlag wäre das US-Gericht aus Sicht der Regierung in Buenos Aires nicht mehr in der Lage, die Auszahlung an die Altgläubiger zu verhindern. Um das Geld von den blockierten Konten loszueisen, soll eine Gesetzesvorlage eingereicht werden. Sie sieht vor, dass die Bank of New York Mellon als Verwalterin durch die landeseigene Banco de la Nacion ersetzt wird. Sollte das Manöver gelingen, kämen die Hedgefonds weiter nicht an ihr Geld.
Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften Hedgefonds wie NML Capital und Aurelius Capital Management Schuldtitel günstig auf. Nun fordern sie eine volle Auszahlung, mit dem sie einen großen Gewinn einfahren würden. "Es wird solange keine Einigung geben, bis es für die Republik Argentinien klipp und klar wird, dass ihr Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, nicht gutgeheißen wird", sagte Aurelius-Anwalt Edward Friedman.
Rückkehr an Finanzmärkte könnte sich verzögern
Das US-Gericht hatte die ausstehenden Zinszahlungen an die Altgläubiger in Höhe von 539 Millionen Dollar blockiert, seither gilt Argentinien formal als pleite. Richter Griesa will damit die Auszahlung von 1,3 Mrd. Dollar (980,2 Mio. Euro) plus Zinsen an die Hedgefonds erzwingen. Dieses Urteil will Argentinien aber mit dem Kniff umgehen - zum Wohle der Altgläubiger, wie Kabinettschef Jorge Capitanovich diese Woche ankündigte: "Es geht darum, die 92,4 Prozent der Anleihen-Besitzer zu schützen, die sich auf einen Schuldenschnitt eingelassen haben."
Die vorgestellten Pläne schmälern nach Ansicht von Experten die Aussicht auf eine zügige Rückkehr Argentiniens an die internationalen Kapitalmärkte.
(APA/Reuters)
