Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Geheimnisverrats ein, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
Mehrere tausend Finanzbeamte haben einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang unkontrolliert Zugriff auf die Steuerakte des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß gehabt. Das habe sich bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Hoeneß herausgestellt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, weil kein Tatverdächtiger habe ermittelt werden können. Zu einzelnen Ermittlungsergebnissen wollte er sich nicht äußern.
Hoeneß hatte Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattet, weil Informationen aus seiner Steuerakte an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Münchner Staatsanwaltschaft kam laut "Süddeutscher Zeitung" zu dem Ergebnis, dass mit ziemlicher Sicherheit ein Gesetzesbruch vorliege. Ein Steuerbescheid des Finanzamtes Miesbach vom 27. Dezember 2011 für Hoeneß sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von einem Informanten, der "unmittelbaren Zugriff" auf die beim Fiskus gespeicherten Daten gehabt habe, dem Magazin "stern" zugespielt worden. Ein "bestimmter Tatverdächtiger" habe aber nicht festgestellt werden können, berichtete das Blatt.
Nach Erkenntnissen der Ermittler hätten beim bayerischen Fiskus insgesamt 8.130 Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß vorgelegen. Da einzelne Beamte mehrere Berechtigungen gehabt hätten, habe die Zahl der "personen- oder funktionsbezogenen Zugriffsberechtigungen" bei 2.949 gelegen. Nur bei 462 Mitarbeitern beziehungsweise Dienststellen sei elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Hoeneß-Akten gelesen habe. Die übrigen 2.487 Beschäftigten oder Stellen konnten demnach auf ihren Computern ohne jede Kontrolle die Steuerbescheide und andere Unterlagen des Bayern-Managers sichten oder gar ausdrucken.
Hoeneß war im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte für Spekulationsgeschäfte in der Schweiz jahrelang keine Steuern gezahlt und dadurch Steuern in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen. Hoeneß ist seit Anfang Juni in der Justizvollzugsanstalt Landsberg inhaftiert.
(APA/AFP)