Finanzaffäre: Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eingeleitet

File photo of International Monetary Fund Managing Director Christine Lagarde attending a conference about the future of the Euro zone organized by the Robert Schuman foundation in Paris
File photo of International Monetary Fund Managing Director Christine Lagarde attending a conference about the future of the Euro zone organized by the Robert Schuman foundation in ParisReuters
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In der Affäre geht es um eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den Unternehmer Bernard Tapie. Einen Rücktritt vom IWF-Job schließt Lagarde aus.

Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre in Frankreich ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf im Zusammenhang mit der "Tapie-Affäre" laute auf "Nachlässigkeit", erklärte Lagarde am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Einen Rücktritt als IWF-Chefin schloss die französische Ex-Finanzministerin aus. "Ich kehre diesen Nachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück", wo der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Sitz hat, sagte Lagarde. Der IWF hat sich seit Beginn der Ermittlungen stets hinter seine Direktorin gestellt. Lagarde fügte hinzu, sie habe ihren Anwalt damit beauftragt, gegen das Ermittlungsverfahren mit allen Rechtsmitteln vorzugehen.

Im Fall einer Verurteilung in einem Prozess wegen Nachlässigkeit drohen der französischen Ex-Ministerin bis zu einem Jahr Haft und eine Busse von
15000 Euro. Besonders peinlich wäre es aber für sie allein schon, wenn sie wie bereits ihr skandalumwitterter Vorgänger Strauss-Kahn wegen gerichtlicher Verfahren demissionieren müsste.

Tapie bevorzugt behandelt?

In der Affäre geht es um eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den französischen Unternehmer Bernard Tapie. Ein Schiedsspruch hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von rund 400 Millionen Euro zugesprochen. Lagardes Finanzministerium hatte zuvor ein privates Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Rechtsstreit mit Tapie zu beenden.

Merkwürdig daran ist, dass die von beiden Seiten akzeptierte Einigung 2008 für Tapie ausserordentlich günstig ausfiel und mithin für die Staatskasse unglaublich teuer wurde. Tapie erhielt insgesamt rund 400 Millionen Euro , 45 Millionen davon bekam er auf Lagardes ausdrücklichen Wunsch hin als «moralische Wiedergutmachung». Da zuvor Tapie die Wahl von Präsident Sarkozy unterstützt hatte, witterte die sozialistische Opposition eine Begünstigung oder gar einen Betrug.

Später stellte sich heraus, dass mindestens einer der drei Schiedsrichter durch Geschäftsbeziehungen mit Tapies Anwalt befangen war. Die französische Justiz ermittelt auch gegen einen Mitarbeiter von Lagarde sowie den früheren Generalsekretär des Präsidenten und nachmaligen Minister Guéant.

Lagrade: Vorwürfe "absolut unbegründet"

In der Sache war Lagarde im Mai 2013 noch einem formellen Ermittlungsverfahren entgangen. Sie wurde damals von der französischen Justiz als Zeugin mit Rechtsbeistand eingestuft, ein Zwischenstatus zwischen Zeugin und Beschuldigter. Am Dienstag dann wurde Lagarde zum insgesamt vierten Mal von Richtern des Gerichtshofs der Republik befragt - jener Instanz in Frankreich, die zu möglichen Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit ermitteln kann. Die Befragung der IWF-Chefin dauerte mehr als 15 Stunden und ging bis kurz vor Mitternacht.

Die Vorwürfe gegen sie seien "absolut unbegründet", sagte Lagarde nun AFP nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik sei "nach dreijährigen Ermittlungen und dutzenden Stunden an Befragungen" selbst zu dem Schluss gekommen, "dass ich bei keinerlei Vergehen Komplizin war". Ihr werde jetzt nur noch vorgeworfen, bei dem Schiedsverfahren "nicht ausreichend wachsam" gewesen zu sein.

(APA/AFP)

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