Schäuble will Maut für alle auf deutschen Autobahnen

(c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
  • Drucken

Privatunternehmen sollen Autobahnen bauen - und dafür kassieren dürfen. Laut einer jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ könnte Schäuble mit der Unterstützung von 44 Prozent der Deutschen rechnen.

Wien. Was in Österreich die Steuerreform, sind in Deutschland die Pläne zur Autobahnmaut. Seit Monaten hält das Thema die Politik in Atem und führt zu heftigen Streitereien. Anders als hierzulande findet der Kampf dabei allerdings nicht zwischen den beiden Koalitionspartnern, sondern zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU statt. Bislang waren es die CDU-Länderchefs, die sich gegen das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aussprachen. Nun plant laut einem Bericht des „Spiegel“ auch der mächtige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Alternativkonzept.

Schäuble soll demnach daran denken, dass künftig nicht nur Ausländer – wie im umstrittenen Konzept von Dobrindt – zur Kassa gebeten werden sollen, sondern alle Autofahrer. Dafür soll das System nur auf Autobahnen gelten. Dobrindts Konzept sieht ja vor, dass auf allen deutschen Straßen ab 2016 eine – nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelte – Vignettenpflicht gilt.

Diskriminierendes Konzept?

Die deutschen Autofahrer sollen laut Dobrindt im Gegenzug um ebendiesen jährlichen Mautbetrag von der Kfz-Steuer entlastet werden. Diese Verknüpfung ist laut Juristen und Vertretern von Deutschlands Nachbarländern jedoch eine nach EU-Recht unzulässige Diskriminierung. Auch die scheidende Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat daher bereits rechtliche Schritte angekündigt, sollte die Maut so umgesetzt werden.

Schäubles Konzept hätte diese Probleme nicht. Allerdings widerspricht eine Maut, bei der auch Deutsche voll zahlen müssten, dem Koalitionsvertrag. Die Pläne sollen sich daher erst auf die nächste Legislaturperiode (voraussichtlich ab Herbst 2017) beziehen.

Konkret sollen dabei private Investoren verstärkt dazu bewegt werden, sich beim Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von Public-Private-Partnerships zu engagieren. Dies soll die benötigten Milliardeninvestitionen möglich machen, die Deutschland für sein in manchen Bereichen dringend sanierungsbedürftiges Autobahnnetz braucht. Im Gegenzug dafür sollen die privaten Investoren die Mauteinnahmen erhalten.

Laut einer jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ könnte Schäuble mit der Unterstützung von 44 Prozent der Deutschen rechnen. 45 Prozent der Befragten würden jedoch das Konzept von Dobrindt präferieren. Allerdings wird dieses Konzept auch von einer Mehrheit (51 Prozent) dezidiert abgelehnt. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.