Der Rat der Europäischen Zentralbank reagierte auf die schwächelnde Konjunktur mit einer Leitzins-Senkung. Doch nicht alle EZB-Mitglieder waren dafür.
Damit hat am Donnerstag kaum einer gerechnet: Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Die Entscheidung kam nicht nur überraschend, sie wurde offenbar auch heiß diskutiert: EZB-Chef Mario Draghi bestätigte, dass der Beschluss nicht einstimmig gefallen ist. Vermutet wird, dass unter anderem die Deutsche Bundesbank dagegen war, Bestätigung gibt es noch keine. Angehoben wurde der sogenannte "Strafzins" für Banken: 0,2 Prozent müssen die Institute ab sofort bezahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, anstatt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen.
Um die Kreditvergabe der Banken anzukurbeln, hat die EZB außerdem beschlossen, ab Oktober Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufzukaufen. Damit soll auch der seit Jahren am Boden liegende Markt für Verbriefungen in Gang gebracht werden. Kreditverbriefungen gelten als heißes Eisen. Sie waren in der Finanzkrise 2007/08 vor allem in den USA als Brandbeschleuniger in Verruf geraten. Der Markt war daraufhin weitgehend zusammengebrochen.
"Quantitative Easing" als letztes Mittel
Angesichts wachsender Deflationsrisiken hält sich die Europäische Zentralbank (EZB) die Tür für massive Wertpapierankäufe weiter offen. Sollte eine zu lange Phase niedriger Inflation drohen, sei der EZB-Rat zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen entschlossen, sagte Notenbankchef Draghi. Ein solches unkonventionelles Vorgehen - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannt - dient als letztes Mittel, um eine Deflation zu verhindern.
Dafür könnte die EZB laut Draghi beispielsweise öffentliche Schuldtitel wie etwa Staatsanleihen oder auch private Papiere in großem Stil aufkaufen. Auch ein Programm zum Ankauf beider Wertpapierarten sei möglich, betonte Draghi. Mit entsprechenden Käufen hatten bereits die Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens ihre Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder angekurbelt.
Der Eurokurs rasselte auf den heurigen Tiefststand von 1,3038 Dollar, zuletzt war der Kurs im Juli 2013 so niedrig. In ganz Europa stiegen die Aktienkurse.
Angst vor Deflationsspirale
Seit Monaten steht die Sorge im Raum, dass daraus eine gefährliche Deflationsspirale aus Preisverfall und schrumpfender Wirtschaftsleistung entstehen kann. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in der Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.
Der Konjunkturpessimismus ist auch infolge der Russland-Ukraine-Krise gewachsen. Schon im Frühjahr hatte die Wirtschaftsleistung der Länder in der Eurozone stagniert. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb.
Die meisten Volkswirte hatten vorerst keine weiteren Gegenmaßnahmen der EZB erwartet. Experten sind aber schon länger überzeugt davon, dass sich die Geldpolitik der EZB in den kommenden Monaten immer weiter von der ihrer US-Kollegen der Fed entfernen wird. Denn die US-Wirtschaft läuft wieder runder, sodass die Fed den Ausstieg aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik einläuten konnte. Auch eine Zinswende deutet sich bereits an.
EZB blickt pessimistischer in die Zukunft
Europas Währungshüter blicken dagegen zunehmend pessimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum. Die EZB korrigierte ihre Wachstums- als auch ihre Inflationsprognose für dieses Jahr. Die Notenbank erwartet nun für 2014 eine Jahres-Teuerung von 0,6 Prozent, für 2015 von 1,1 Prozent und für 2016 von 1,4 Prozent, wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt sagte. Im Juni hatte die Notenbank für 2014 noch eine Inflationsrate von 0,7 Prozent vorhergesagt, die Prognosen für 2015 und 2016 wurden nicht angepasst.
Nach der überraschenden Stagnation der Euro-Wirtschaft im zweiten Quartal ist auch der Konjunkturpessimismus im Frankfurter Eurotower gestiegen. Die Notenbank erwartet nun im laufenden Jahr 0,9 Prozent Wachstum. 2015 dürfte die Wirtschaft mit 1,6 Prozent und 2016 mit 1,9 Prozent wieder etwas stärker anziehen. Im Juni hatte die EZB der Eurozone noch ein Wachstum von 1,0 Prozent im laufenden Jahr und von 1,7 Prozent 2015 zugetraut. Die Prognose für 2016 wurde von bisher 1,8 Prozent leicht angehoben.
(APA/dpa/Reuters)
