OECD-Chef Angel Gurria kündigte beim G-20 Treffen den Kampf gegen Steuerflüchtlinge an. Die Wirtschaftsmächte sollen Vorschläge am Sonntag aufnehmen.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat beim G-20-Treffen der Finanzminister die wohl ehrgeizigste Reform im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuerflucht internationaler Konzerne der letzten Jahrzehnte eingeläutet. Er übergab am Samstag im australischen Cairns dem Gastgeber der Zusammenkunft, Australiens Finanzminister Joe Hockey, eine erste Handvoll von Vorschlägen seiner Organisation.
Damit sollen Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen geschlossen werden. "Wir glauben, dass das der prominenteste Ansatz zur Modernisierung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren ist", sagte Gurria. Es gehe um rund zwei Billionen Dollar, die Konzerne in aller Welt in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben.
Schlupflöcher schließen
"Wir schließen die Schlupflöcher, die es Investoren erlauben, ihre Gelder zwischen Ländern zu verschieben und damit künstlich von Vorteilen von Steuerabkommen und -regeln zu profitieren", beschrieb Gurria die Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS). Diese werde gestützt von 44 Ländern, darunter den wichtigsten Schwellen- und Industriestaaten, die die G-20 bilden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Vortag bereits erklärt, die größten Fortschritte innerhalb der Staatengruppe habe man zuletzt beim Thema Steuerinitiativen gemacht. Dort gehe es schneller voran als von vielen erwartet.
Hockey, der das Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchef leitet, sprach von großer Sorge, die die aggressiven Steuervermeidungsstrategien den Finanzministern aller Länder bereite. Damit würden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und Steuerlasten unfair auf andere Gruppen und den normalen Steuerzahler verschoben. "Unsere Regierung ist entschlossen, dass auf Gewinne, die in Australien erzielt werden, auch in Australien Steuern gezahlt werden". Dieser Grundsatz, dass die Steuerzahlungen dort anfallen sollten, wo die Konzerne auch ihre gewinnträchtigen Geschäfte machten, solle weltweit gelten, sagte Gurria.
"Tiefe politische Implikationen"
Gurria und Hockey kündigte zudem an, dass sich unversteuerte Vermögensverschiebungen in andere Länder bald sich nicht mehr lohnen sollten. Geschehen soll das mit Hilfe eines neuen Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder über Kontenstände, Kapitalgewinne und Transaktionen vorsieht. "Ich teile heute mit, dass Australien diesen Prozess einleitet und sich verpflichtet, diese neuen Informationspflichten ab 2017 anzuwenden", sagte Hockey. Eine Vielzahl anderer Länder werden laut OECD in Kürze folgen. Hockey sprach davon, dass allein das Heraufziehen dieses umfangreichen Informationsaustausches in den letzten fünf Jahren Steuerbetrüger veranlasst habe, rund 37 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in ihren Ländern freiwillig zu leisten, indem sie nationale Möglichkeiten dafür nutzen.
Bei solchen Initiativen gehe es auch um "die Fairness und Integrität unseres Steuersystems" und somit um Fragen des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit in die Politik, sagte Gurria. "Diese Frage hat tiefe politische Implikationen."
Die G-20-Länder werden die sieben Vorschläge der OECD für mehr Steuergerechtigkeit voraussichtlich am Sonntag annehmen. Weitere Vorschläge sollen bis Ende 2015 folgen und dann zügig umgesetzt werden.
(APA/Reuters)