Bankenaufsicht: Teuer und komplex

(c) Bloomberg (Martin Leissl)
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Ab November werden Österreichs Banken von der EZB beaufsichtigt. Doch die Sache ist kompliziert. Denn die Banken haben Geschäfte von 256 Mrd. Euro außerhalb der Eurozone.

Wien. Im Zuge der Finanzkrise wird die Bankenaufsicht in Europa komplett umgebaut. Künftig wird nicht mehr die nationale Aufsichtsbehörde, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) für die Kontrolle der Banken zuständig sein. Damit müssen in Österreich die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Großteil ihrer Kompetenzen an die EZB in Frankfurt abgeben. Der FMA und der Nationalbank wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, bei Problemfällen wie der Hypo Alpe Adria viel zu lang zugesehen zu haben.

Die EZB werde mit der Aufsicht pünktlich am 4.November starten, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Wien bei einer FMA-Konferenz. Doch nun stellt sich heraus, dass Österreich für die EZB teilweise ein komplexer Fall ist. Das hängt mit dem Osteuropa-Geschäft der österreichischen Banken zusammen.

Konkret wird die europäische Bankenaufsicht künftig aus drei Säulen bestehen: einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Doch das Problem ist, dass die EZB in erster Linie für die Banken in der Eurozone zuständig ist. Österreichs Großbanken haben allerdings 57 Töchter mit einem Geschäftsvolumen von 256 Milliarden Euro, die sich außerhalb der Eurozone befinden. Und hier wird es kompliziert.

Ostländer müssen mitreden

Bei Problemen muss sich die EZB dann mit den nationalen Aufsichtsbehörden in Russland, der Ukraine, Bosnien und Serbien herumschlagen. Die EZB bemüht sich nun, dass auch die Bankenaufseher in Osteuropa ihre Regeln übernehmen. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Russland beispielsweise will eigenständig bleiben. Das nächste Problem ist der komplizierte Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken.

Zuerst muss die EZB beurteilen, ob eine Bank noch lebensfähig ist. Entscheidet die EZB, dass ein Institut wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, wird der Fall an eine eigene Abwicklungsbehörde weitergeleitet. Die Behörde informiert die EU-Kommission und die Mitgliedsländer. Diese können ein Veto einlegen.

Das bedeutet, dass jede Entscheidung, ob eine Bank gerettet oder abgewickelt wird, eine politische bleibt. Bei Österreichs Großbanken ist die Lage noch viel komplexer, weil auch die jeweiligen Aufsichtsbehörden in Osteuropa eingebunden werden müssen. Wäre beispielsweise die Hypo Alpe Adria in die Pleite geschickt worden, hätten die Aufseher in Osteuropa nie zugestimmt. Denn die Hypo gehört in vielen osteuropäischen Ländern zu den führenden Banken. Eine Pleite hätte dort einen Dominoeffekt ausgelöst.

Die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht soll 1000 Mitarbeiter haben. Sie wird aber bei der Kontrolltätigkeit weiterhin auf die Ressourcen der nationalen Aufseher zugreifen. Das heißt konkret, dass Österreichs Großbanken künftig mit Mitarbeitern der EZB, der österreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zu tun haben. Das sei zu teuer und zu kompliziert, kritisieren Vertreter der Banken.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Erste Group für die Aufsicht als einzige österreichische Bank zu jenen 28 europäischen Instituten gehört, die so groß und vernetzt sind, dass eine Pleite für das weltweite Finanzsystem gefährlich werden könnte. Daher wird die Erste Group höheren Kapitalerfordernissen unterliegen. Ähnlich ist die Lage bei der Bank-Austria-Mutter UniCredit. Überraschend ist, dass sich die Raiffeisen Bank International und die RZB nicht auf der Liste befinden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2014)

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