Rückschlag für die Globalisierungskritiker von Attac: Das deutsche Finanzamt spricht ihnen die Gemeinnützigkeit ab.
Mit ihren Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP war Attac zuletzt wieder in den Schlagzeilen. Die globalisierungskritische Organisation beteiligte sich maßgeblich an den "Blockupy"-Protesten. Und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ihre zentrale Gründungsforderung, sondern auch im Namen enthalten: Attac steht für "Association pour une taxation des transactions financières pour l´aide aux citoyens" (Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen").
Politisch, nicht gemeinnützig
Ist das gemeinnützig? Nein, entschied das Finanzamt Frankfurt – und erkannte Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die Ziele der Organisation seien vielmehr "allgemeinpolitisch". Das bedeutet konkret: Spenden an Attac sind in Deutschland nicht mehr von der Steuer absetzbar. Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010.
Ein schwerer Schlag für die globalisierungskritische Organisation, die 1998 in Frankreich gegründet wurde, und heute in ganz Europa aktiv. Die Spender finanzieren laut einem Bericht in der "Frankfurter Rundschau" Attac zu 95 Prozent. "Das Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgemäß drastisch ein", sagt der Rechtsexperte Jörg Sauer gegenüber der Zeitung. Das Finanzamt Frankfurt, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, gab keine Stellungnahme ab.
"Behördlicher Schlag gegen Zivilgesellschaft"
Attac spricht von einem "behördlichen Schlag gegen die Zivilgesellschaft". Die Globalisierungskritiker haben bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und zeigen sich in einer Aussendung kampfbereit: "Sollte das Finanzamt unserer Argumentation nicht folgen, werden wir vor dem Finanzgericht Klage erheben – und öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft funktionieren kann ohne ein engagiertes, informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger".
Dass Attacs Ziele nur schwer von der Politik zu trennen sind, will die Organisation gar nicht bestreiten. Allerdings sei sie nicht parteinah, wie die als "gemeinnützig" deklarierten Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) oder die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne).
Österreich: Spenden nicht absetzbar
Auch in Österreich, wo Attac seit 2000 aktiv ist, ärgert man sich über die Entscheidung in Frankfurt. Natürlich seien eine "Demokratisierung der Politik", "bürgerliches Engagement" und auch "inhaltliche Forderungen wie die Finanzstransaktionssteuer" dem Allgemeinwohl dienlich, sagt Attac-Pressesprecher David Walch gegenüber "DiePresse.com".
Hierzulande befand sich der Verein allerdings nie auf der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen. Die Regelung sei in Österreich aber auch "sehr eng definiert", so Walch.
>>> Artikel in der "Frankfurter Rundschau"
>>> Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen in Österreich
(sk)