Korruption in der Ukraine: Kampf gegen Windmühlen

KIEW. Der Grad der Korruption bedroht bereits die gesamte Ukraine, warnt das Atlantic Council in einer Studie. Die US-Ideenschmiede schlägt dem gemessen an der Fläche zweitgrößten Staat Europas deshalb vor, die seit 2004 immer wieder angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption endlich auch umzusetzen. Sollte die Ukraine ihre Korruption nicht drastisch eindämmen, würden die sehnlich erwarteten ausländischen Investoren an ihr vorbei in andere Regionen ziehen, und eine stärkere Annäherung an Westeuropa bliebe aus, prophezeien Jan Neutze und Adrian Karatnycky, die Autoren der besagten Studie.

Politisches Ränkespiel

Nach den Wahlen im September 2007 beeilten sich Präsident Viktor Juschtschenko und die Regierung unter Julia Timoschenko mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Korruption. Juschtschenko stellte Anfang des Jahres die Schaffung einer Anti-Korruptions-Behörde in Aussicht. Das neue Amt solle landesweite Maßnahmen erarbeiten und koordinieren.

Doch gleichzeitig begannen das Justiz- und Innenministerium sowie das Oberste Gericht eigene Initiativen zu entwickeln. Der renommierte Anti-Korruptions-Verein Transparency International bemängelt dieses Vorgehen. Anstatt koordiniert vorzugehen, arbeiten die genannten Institutionen eher gegen- als miteinander.

Zudem bestehe die Gefahr, dass verschiedene Anti-Korruptions-Stellen geschaffen werden, die sich in ihrer Arbeit erst recht gegenseitig blockieren würden. Auf dem „Corruption Perception Index“ von Transparency International – er misst, als wie korrupt ein Land wahrgenommen wird – rangiert die Ukraine auf Platz 118 von 180 untersuchten Staaten.

Die geschilderten Befürchtungen wurden Ende Juni bereits bestätigt, als im Parlament über ein Gesetz beraten wurde, das den Einfluss des Obersten Gerichtes einschränken soll. Beobachter sagen, das Oberste Gericht habe zu viel Einfluss auf das übrige Justizsystem des Landes. Deshalb sei eine Verschlankung des Justizapparates sowie eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten nötig.

Im Kern sieht der Gesetzesentwurf eine Reduzierung der Obersten Richter von 95 auf 16 und die Aufteilung des Obersten Gerichtes in die vier Bereiche Zivil-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Strafgericht vor.

Einer der schärfsten Kritiker dieses Planes ist Vasyl Onopenko, Vorsitzender des Obersten Gerichtes. Zum einen, weil er um den Einfluss seines Hauses fürchtet, zum anderen weil er als Vertrauter der Regierungschefin Timoschenko mit der anderen Seite auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung möglichst wenig zusammenarbeiten möchte.

Es geht um die Jungen

Schließlich wurde das Gesetz maßgeblich vom Vorsitzenden des Justizausschusses Serhij Kivalow (Partei der Regionen) erarbeitet. Kivalow leitete 2004 die Zentrale Wahlkommission und rief damals Viktor Janukowitsch – den Gegner von Juschtschenko und Timoschenko – als Sieger der Präsidentschaftswahlen aus.

Dieses Beispiel veranschaulicht das Problem der verzögerten Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Die Regierung hat keine stabile Mehrheit, die Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig, in drei Jahren traten drei Regierungen an, und das Land befindet sich im permanenten Wahlkampf.

Nach Ansicht von Heiko Pleines, stellvertretender Direktor der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, wird dieser Prozess noch eine Weile andauern. Nur im Zusammenspiel einer klar strukturierten und transparenten Justiz, einer Verwaltungsreform sowie einer Öffentlichkeitskampagne gegen korruptes Verhalten können sich Veränderungen dauerhaft durchsetzen. Nach Pleines Meinung geht es vor allem darum, einen Einstellungswandel bei jungen Leuten zu bewirken und gut ausgebildetes Fachpersonal für die Staatsverwaltung zu gewinnen.

Einen ersten Versuch in diese Richtung hat im Frühjahr 2008 das ukrainische Bildungsministerium unternommen. Zusammen mit dem American Council und der Nicht-Regierungsorganisation Opora führte man die Aufsicht bei Abschlussprüfungen von rund 500.000 Schülern.

Banknoten statt Noten

In der Ukraine bestimmen nämlich die bei der Abschlussprüfung erreichten Noten meistens nicht darüber, ob man einen Platz an der Universität oder Fachhochschule bekommt. Bestechung des Lehrpersonals und der Kauf von Studienplätzen sind gängige Praxis. Mit den Testergebnissen soll nun erstmals dokumentiert werden, welche Leistungen von den einzelnen Schülern erbracht worden sind und welche Erfahrungen die jungen Leute bei der Suche nach einem Studienplatz machen werden. Ende des Jahres will Wissenschaftsminister Ivan Vakarschuk die Ergebnisse dieser bisher umfangreichsten Bildungsevaluierung bekannt geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2008)