Bankenpaket: Auch die Versicherer wollen Staatshilfe

wien(dom/APA).In Deutschland muss die Regierung die Banken offenbar zur Annahme von staatlicher Hilfe zwingen, indem sie ihnen höhere Eigenmittel vorschreibt, welche die Institute nicht aus eigener Kraft aufbringen. In Österreich dürften hingegen nahezu alle Großbanken den Staat anpumpen. Bereits in der Vorwoche hat sich die Erste Bank für 2,7 Mrd. Euro Partizipationskapital vom Staat geholt und damit das Eis gebrochen. Das nächste Geldinstitut, das Geld vom Staat bekommt, wird die Kommunalkredit sein.

Am Wochenende liefen letzte Verhandlungen über eine Verstaatlichung der Spezialbank, die vor allem die heimischen Gemeinden finanziert und im Eigentum der Volksbank AG und der französischen Dexia Bank steht. Ein Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch aus. Spekuliert wurde bis zuletzt auch über einen Einstieg anderer heimischer Banken, die an der Finanzierung von Bundesländern und Gemeinden interessiert sind.

Der Kommunalkredit, die zinsgünstige und langfristige Darlehen an Gemeinden vergibt und sich das Geld dafür kurzfristig am Kapitalmarkt holt, ist wegen der Finanzkrise das Geschäftsmodell weggebrochen. Zusätzlich hat sie erhebliche Außenstände im finanzmaroden Island und Probleme bei ihrer Tochter in der Slowakei und braucht daher sowohl Liquiditätshilfe als auch eine Eigenkapitalspritze.

Volksbanken, Hypo Alpe Adria und Bawag prüfen derzeit, ob sie nach dem Vorbild der Erste Bank Kapitalhilfe vom Staat anfordern. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hatte eine Staatsbeteiligung bei der Raiffeisen Zentralbank ursprünglich kategorisch abgelehnt. „Nur über meine Leiche“, erklärte Konrad wörtlich.

Nun geht es aber nicht um eine direkte Beteiligung des Staates, sondern um Partizipationskapital. Und auch sonst werden – anders als in Deutschland – keine sensiblen Auflagen gemacht: Weder werden die Gagen der Manager begrenzt, noch wird die Ausschüttung von Dividenden verboten. Und es gibt auch keinerlei Mitsprache des Staates im operativen Bankgeschäft.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sei den Banken recht weit entgegengekommen, heißt es. Jede „Zwangsbeglückung“ wurde vermieden. Deshalb könnte nun auch Raiffeisen Partizipationskapital vom Staat anfordern.

Hilfspaket ist „flexibel“

Neben den Großbanken dürften auch die heimischen Versicherungen beim Staat um Hilfe anklopfen. Offen ist noch, welche Gesellschaft dabei den „Eisbrecher“ machen wird. Ebenso wie bei den Banken wird damit argumentiert, dass ausländische Mitbewerber – etwa die niederländischen Gesellschaften Aegon und ING – vom Staat Stützungen in Milliardenhöhe bekommen haben. Um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten, könnten die österreichischen Assekuranzen beim Finanzminister anklopfen.

Insgesamt sind für Kapitalspritzen an Banken und Versicherungen von der Regierung 15 Mrd. Euro reserviert. Das Paket ist aber laut Finanzminister Wilhelm Molterer „flexibel“ und dürfte daher in jedem Fall ausreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2008)