Frankreich zieht Postreform zurück

Paris. In Frankreich wurde die geplante Postreform abgeblasen. Die bereits angekündigte Teilprivatisierung der französischen Post – konkret sollte das in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Staatsunternehmen La Poste auch private Anteilseigner bekommen – ist bis auf Weiteres nicht mehr aktuell: Was Präsidentenberater Henri Guaino als Erster im Radio verriet, wurde danach von Regierungsmitgliedern bestätigt.

Als Grund für diesen Meinungswechsel nannte Guaino das durch die Finanzkrise veränderte Umfeld: „Erstens ist von einer ,Privatisierung' der Post nie die Rede gewesen. Und in unserer gegenwärtigen Lage steht eine Öffnung des Kapitals nicht zur Debatte“, betonte der Präsidentenberater.

Knackpunkt Briefmonopol

Externe Teilhaber sollten es dem Projekt der Regierung zufolge der Post ermöglichen, sich besser auf die totale Öffnung des Marktes der Briefzustellung ab 2011 vorzubereiten und sich dafür namentlich durch Investitionen in Höhe von rund drei Mrd. Euro zu modernisieren. Bisher hatte der Staat, der in den letzten Jahren an den Gewinnen der Postgesellschaft verdiente, es ausgeschlossen, die Kosten der Modernisierung alleine zu tragen.

Die Direktion der staatlichen Post befürwortete mit Billigung der Regierung die Hereinnahme von privaten Kapitalgebern. Präsident Nicolas Sarkozy wünschte ein abgestimmtes Vorgehen und setzte zu diesem Zweck im September eine gemischte Kommission ein, die einen für alle akzeptablen Vorschlag zur Finanzierung der Modernisierung der öffentlichen Postbetriebe finden sollte.

Linke sammeln Unterschriften

Für die Gewerkschaften und die politische Linke war die Kapitalöffnung von Beginn an bloß der erste Schritt zur Privatisierung, wie man dies in Frankreich ja bei anderen staatlichen Unternehmen wie beispielsweise Renault, Gaz de France oder France Telecom bereits erlebt hatte. Die Linksparteien und Gewerkschaften, die in der Bevölkerung auf eine breite Unterstützung für staatlich garantierte Dienstleistungen zählen können, sammelten bereits mehr als 300.000 Unterschriften gegen die Postreform und drohten der Regierung im Falle einer Teilprivatisierung mit einem Referendum, das heißt einer seit der letzten Verfassungsrevision möglichen Volksabstimmung, falls ein Zehntel der Stimmberechtigten dies mit Unterschrift verlangt. Das Risiko eines solchen Misstrauensvotums, das alle Chancen auf Erfolg hätte, möchte offenbar Präsident Sarkozy auch im gegenwärtigen politischen Kontext nicht eingehen. Er zog daher die Notbremse.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Sarkozy selber äußerte sich zwar nicht selbst zu diesem sozial brisanten Thema. Der notorische EU-Skeptiker Henri Guaino, der als Befürworter staatlicher Regulationen und Interventionen in der Wirtschaft bekannt ist, hätte sich seine Indiskretion am Radio aber kaum ohne Absprache mit seinem Chef erlaubt. Vielleicht wäre es allerdings fair gewesen, zumindest auch den Premierminister François Fillon, der noch kurz zuvor die Erweiterung des Aktionärskreises bei der Post öffentlich verteidigt hatte, von diesem Gesinnungswandel im Staatspräsidium zu informieren.

Die französischen Kommunisten frohlockten in einem Communiqué: „Das ist ein Glanzsieg. Die internationale Finanzkrise hat die Einsicht durchgesetzt, dass die freie Konkurrenz, das Gesetz des Marktes und der Liberalismus der Vergangenheit angehören.“ Diese vielleicht etwas verfrühte Freude dämpfte ein Sprecher der Regierungspartei UMP, der sagte, die Staatsführung habe die private Kapitalbeteiligung bei der Post lediglich aufgeschoben, aber keineswegs darauf verzichtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2008)