Finanzminister Steinbrück stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein. Steuersenkungen und staatliche Hilfen sind für ihn die "falsche Richtung".
Die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück auf wirtschaftlich harte Zeiten gefasst machen. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Niemand könne sagen, wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien. Ähnlich pessimistisch hatte sich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der "Welt am Sonntag" über die Konjunkturaussichten geäußert. Das kommende Jahr werde "ein Jahr schlechter Nachrichten", sagte sie.
Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnt Steinbrück ab. Er sei es leid "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegen nehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er nicht jede Milliarden-Zeche bereitwillig zahle. "Mit Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld." Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er: "Die Richtung ist falsch."
Wirtschaftsminister kritisiert Konjunkturprogramm
Wirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. "Wir müssen entschiedener vorgehen müssen. Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken", sagte der CSU-Politiker.
Ausdrücklich wies der Finanzminister auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei europäischen Programmen zurück. Wenn die EU-Kommission diese Woche ein europäisches Paket schnüren wolle, "dann wird unser Anteil darauf anzurechnen sein". Dies gelte auch für Pläne insbesondere der französischen Regierung, einen Staatsfonds zu schaffen, mit dem notleidende Unternehmen gestützt werden sollen.
Steinbrück räumte ein, dass es trotz des Rettungsschirmes für die Banken im Volumen von 500 Milliarden Euro noch immer eine tiefe Vertrauenskrise an den Finanzmärkten gibt. "Der Interbanken-Verkehr ist immer noch nicht ins Laufen gekommen."
(APA/Red.)