Belgien: Fortis-Debakel löst Krise aus

Brüssel/Den Haag.Die anhaltende Krise um den Finanzkonzern Fortis zieht nun politische Kreise. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme (Christdemokrat) ist ins Zwielicht geraten, nachdem er zugegeben hat, dass Mitarbeiter Kontakt zu Richtern hatten, die am 12.Dezember ein Urteil in Sachen Fortis fällten. Sie sollen nicht nur die Richter vorab und direkt unter Druck gesetzt haben. Es sollen auch deren Familienangehörige von Regierungsbeamten im Fall Fortis angesprochen worden sein– wohl mit dem Ziel, Einfluss auf den Richterspruch zu nehmen.

In Belgien herrscht Empörung. Herman de Croo, Exparlamentspräsident und Mitglied der liberalen Oppositionspartei VLD, sprach im Parlament aus, was viele denken: „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Die Gewaltenteilung muss respektiert werden.“ Die Opposition forderte vergeblich den Rücktritt Letermes, setzte aber durch, dass ein Untersuchungsausschuss den „Fall Fortis“ unter die Lupe nehmen soll.

Aktionäre wollen mehr Geld

Hintergrund ist das Urteil eines belgischen Gerichts vom 12.Dezember. Darin urteilten die Richter, dass der Anfang Dezember erfolgte Verkauf von großen Teilen der Fortis-Finanzgruppe an die französische BNP Paribas auf Eis gelegt wird und die Fortis-Aktionäre dem Verkauf noch zustimmen müssen. Sie hatten Klage eingereicht und Recht erhalten. Nun sollen sie auf der für heute, Freitag, angesetzten außerordentlichen Hauptversammlung abstimmen. BNP Paribas erklärte, dass sie ihre ebenfalls für heute, Freitag, angesetzte außerordentliche Generalversammlung verschieben wird, auf der über die Akquisition der belgischen und luxemburgischen Fortis-Aktivitäten entschieden werden sollte. BNP Paribas wollte für diese Fortis-Teile 14,5 Mrd. Euro zahlen. Das ist nach Ansicht der Aktionäre und zahlreicher Analysten ein zu niedriger Preis. Die belgische Regierung fürchtet nun, dass sich BNP Paribas ganz aus dem Geschäft zurückziehen könnte.

Strittig ist, ob auch die niederländischen Fortis-Aktivitäten von dem Brüsseler Richterspruch betroffen sind. Die Haager Regierung, die Fortis Niederlande plus die ABN Amro zum Preis von 16,8 Mrd. Euro gekauft und verstaatlicht hatte, bestreitet dies. Die Aktionäre und deren Anwälte kündigten eine Klage gegen die niederländische Regierung an und fordern Schadenersatz in Höhe von elf Mrd. Euro, weil sie der Meinung sind, die Haager Regierung habe die Fortis-Aktivitäten plus die ABN Amro viel zu billig bekommen sowie versucht im Vorfeld den Kurs der Fortis-Aktien zu manipulieren.

Fortis Niederlande ist auch Madoff-Opfer

Auch in anderer Hinsicht könnte sich der Kauf von Fortis Niederlande für die Haager Regierung erheblich verteuern. Fortis Niederlande ist auch Opfer des New Yorker Mega-Betrügers Bernard Madoff. Sie soll mehr als eine Mrd. Euro in Madoff-Fonds angelegt haben, die verloren sein könnten.

Der Kauf der ABN-Amro-Bank hatte die finanzielle Schieflage der Fortis-Gruppe im Sommer dieses Jahres ausgelöst. Fortis hatte 24 Mrd. Euro für das Benelux-Geschäft der ABN Amro sowie die Vermögensverwaltung und das Private Banking weltweit geboten, konnte die Akquisition aber wegen der sich verschärfenden Finanzkrise dann nicht mehr finanzieren. Unter Leitung des ehemaligen Haager Finanzministers Gerrit Zalm sollen nun Fortis Niederlande und die ABN-Amro-Aktivitäten zu einem neuen großen Finanzinstitut fusioniert werden.

Gerrit Zalm kündigte an, dass er den noch von Fortis getätigten Verkauf zahlreicher ABN-Amro-Töchter an die Deutsche Bank einseitig aufkündigen will. Er ist nach Ansicht von Zalm „nicht mehr rechtsgültig“. Die Deutsche Bank bestreitet dies. Sie hatte von Fortis die ABN-Amro-Tochter „Hollandse Bank Unie“ sowie die Factoring-Gesellschaft IFN und 13 weitere ABN-Amro-Filialen zum Preis von 709 Mio. Euro erworben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2008)