Türkei: Deutschland stoppt Hilfe für Ilisu-Staudamm

22.12.2008 | 18:09 | (Die Presse)

Die deutsche Bundesregierung rückt von ihrer Finanzhilfe für das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei ab.

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BERLIN/WIEN (APA/DPA). Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ legt Deutschland jetzt seine gemeinsam mit Österreich und der Schweiz zugesicherten Exportkreditbürgschaften für das seit Jahren umkämpfte 1,2-Mrd.-Euro-Projekt auf Eis. „Die Lieferverträge wurden suspendiert“, zitiert die Zeitung Erich Stather, den Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium.

Die Exportkreditversicherer Österreichs (Oesterreichische Kontrollbank) und der Schweiz (Serv) sagten hingegen auf Anfrage der Austria Presseagentur am Montag, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. Diese müsse im Konsens mit allen Beteiligten getroffen werden.

Formal bekommt die türkische Regierung laut „Frankfurter Rundschau“ jetzt zwar noch eine Frist von 180 Tagen, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Kreditgarantien gekoppelt haben. Stather erwartet aber, dass das Staudammprojekt „nun keine Chance mehr hat“, mit deutscher Hilfe realisiert zu werden.

Zusammen mit Österreich und der Schweiz sicherte Deutschland 2007 die Arbeit eines Konsortiums von Baufirmen mit 450 Mio. Euro ab. Diese Kreditgarantien waren an mehr als 150 Auflagen gebunden. Von diesen Verpflichtungen hatte die Türkei aber bis Oktober kaum eine umgesetzt und eine Frist bis 12. Dezember verstreichen lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2008)

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9 Kommentare

Helmut Magnana
23.12.2008 10:07

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Von Anfang an ein äußerst dubioses Projekt!

Ob dieser Riesenstaudamm wirklich einmal die Energieprobleme der Türkei behoben hätte, ist, wie eher abschreckende Beispiele aus anderen Ländern zeigen, von Anfang an fragwürdig gewesen. Daß man dafür die Flutung historisch einmaliger Ausgrabungsstätten in Kauf genommen hat, kommt noch als erschwerend hinzu. Daß dem Faktor Umweltschutz überhaupt keine Bedeutung beigemessen wurde, zeigt ebenfalls die völlige Unausgegorenheit des umstrittenen Projekts. Aber am meisten hat mich schockiert, wie man mit den Interessen der (noch) in diesem Gebiet lebenden Menschen umzugehen pflegt. Anfangs hatte es noch geheißen, sie würden für die Umsiedelung ENTSCHÄDIGT. Heute spricht Ankara hingegen nur noch von ENTEIGNUNG! Wobei NOCH NIE ein echter Plan bestanden hat, die Umzusiedelnden woanders ADÄQUAT mit Grund und Boden zu versorgen! Selbst die Bürgermeister der betroffenen Orte wußten nichts davon und schlossen sich den Protesten ihrer Bürger an! Auch die ausländischen Geldgeber wurden getäuscht!

panda82
23.12.2008 09:28

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Und!!!

Es war wie es im Artikel steht eine Exportkreditbürgschaft. D.h. Firmen aus diesen drei Landern könnten dort waren oder Dienste verkaufen...
Die Türkei sollte diese Gelder spater bezahlen..

Eine andere Frage: Haben diese drei Lander also Deutschland, Österreich und die Schweiz die Umweltauflagen bei den Bauten wie Flussbegradigungen, Skipisten oder Tunnelbauten erfüllt?

Gast: OMFG
07.01.2009 21:33

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Re: Und!!!

Aber "spater bezahlen" ist auch güt!

Gast: OMFG
07.01.2009 21:30

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Re: Und!!!

Philosophisch gesehen ist sein Kommentar allerdings eine Herausforderung!

Es zielt auf die allgegenwärtige Frage ab, ob ein Mensch etwas Mitteilen muss; selbst, wenn er nichts zum Mitteilen hat oder aber auch, ob er etwas Mitteilen muss, obwohl sein Mitgeteiltes absolut keinen Sinn ergibt?

goosenpower
23.12.2008 09:30

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