Gasstreit: Europa friert – und zaudert

Zum ersten Mal in der Geschichte fließt gar kein russisches Gas mehr in den Westen. Österreich gerät unter Druck. Trotz voller Gasspeicher kommen auf die heimische Industrie Einschränkungen zu.

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(c) REUTERS (OGNEN TEOFILOVSKI)

WIEN/PRAG.Österreich, Bulgarien, Griechenland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien: Jedes vierte EU-Land bekommt seit Mittwochfrüh keinen Kubikmeter russischen Erdgases mehr. Das hat es in Europas Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Zwar kommt es seit dem Zerfall der Sowjetunion fast jährlich zur Drosselung der russischen Lieferungen nach Westen, weil sich der weltgrößte Erdgasproduzent, die mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Gazprom, mit der einstigen Sowjetrepublik Ukraine über die Lieferbedingungen zankt.

Der Totalausfall der russischen Lieferungen, von denen Europa zu 40 Prozent abhängt, ist aber neu. Während zu allem Überdruss ein Kälteeinbruch die Temperaturen in weiten Teilen des Kontinents auf zweistellige Minuszahlen stürzen lässt, stellen sich die Bürger Europas die Frage, mit wie viel Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft ihre Regierungen auf eine Lösung hinwirken.

 

Warten auf den „Worst Case“

„Verträge sind einzuhalten“, polterte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolánek in Prag. Tschechien hält seit Jahresbeginn die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne und ist federführend in der Gestaltung des europäischen Auftretens.

Lösen Russland und die Ukraine nicht bis Freitag ihre „Probleme“, dann werde die Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten „Konsequenzen“ ziehen, warnte Barroso. Details wolle er erst nennen, wenn dieses „Worst-Case-Szenario“ eingetreten sei – wenn also der Lieferstopp an die Ukraine fortbesteht.

Premier Topolánek hatte in Prag heftigere Kritik an den Russen geübt: Finden Moskau und Kiew nicht innerhalb von 24 Stunden (also bis Donnerstag) eine „technische“ Lösung, um wieder Gas bis in die EU zu liefern, dann wäre eine „Deeskalation auf höchster politischer Ebene“ notwendig. Dann werde die Gaskrise Chefsache zwischen dem russischen Premier Wladimir Putin, der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und den Spitzen der EU.

Ein erster Fortschritt zeichnet sich bereits ab: Am Donnerstag sollen sich alle Seiten auf ein „Monitoringteam“ internationaler Experten einigen, welche die Gaslieferungen in die Ukraine und den Transit in die Europäische Union überwachen sollen. Dazu hätten sich beide Regierungen bereit erklärt, sagte Barroso. Die wechselseitigen Vorwürfe zwischen Moskau und Kiew bestehen aber weiter: Russland behauptete, die Lieferungen in die Ukraine zwar reduziert, aber nicht eingestellt zu haben. Die Ukraine sprach dagegen von einem Lieferstopp – und will sich von Russland nicht vorwerfen lassen, den Transit nach Westen zu blockieren. Moskau hatte zudem behauptet, dass die Ukraine Gas illegal abzweige.

Sollten die Reserven mehrerer EU-Staaten enden, dann träte Vertragsvereinbarungen zufolge eine „Solidaritätsklausel“ zwischen den EU-Staaten in Kraft, die einander mit Gas auszuhelfen hätten.

 

Europa könnte Moskau drohen

Kommt bis Freitagabend kein russisches Gas, wird es am Montag einen EU-Energieministerrat in Prag geben. Dort sollen Konsequenzen gegenüber Moskau beschlossen werden. Als eine Möglichkeit gilt eine Blockade oder Verzögerung der Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und den EU-Staaten.

Europa friert also – und zögert aber, Russland allzu stark auf die Zehen zu treten. Dabei könnte die EU erheblichen Druck auf den Kreml ausüben, sagt Frederik Erixon, Leiter des European Centre for International Political Economy, zur „Presse“. „Es hätte große Wirkung, wenn Europa drohen würde, bestehende Verträge neu zu verhandeln und die Investitionen in die neuen Pipelines Nord Stream und South Stream zu stoppen.“ Nachsatz: „Das wird nicht passieren.“ Denn die Regierungen der EU-Mitglieder lassen sich von Moskau gerade in Energiefragen leicht auseinanderdividieren.

Um das Gas schnell wieder fließen zu lassen, hält Erixon solche Drohungen auch nicht für sinnvoll. „Da muss Europa eine gute Atmosphäre schaffen, damit die Russen und Ukrainer ein Abkommen schließen.“ Langfristig sollte man sich aber bewusst sein, „dass sich solche Krisen wiederholen werden – und dass sie schlimmer ausfallen werden“.

Anderer Ansicht ist Florian Haslauer, Energieexperte bei der Unternehmensberatungsfirma A.T. Kearney. Die Einstellung der Lieferungen durch Gazprom sei „nicht akzeptabel“, sagte er zur „Presse“. Man müsse jetzt forsch auf die Einhaltung der Verträge pochen, „sonst ist die EU erpressbar“.

Langfristig hält es Haslauer für notwendig, dass sämtliche Pipelines, die russisches Gas in den Westen bringen, unter internationale Aufsicht kommen.

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(c) Die Presse / HR

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2009)

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